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Nachrichten - 1. Februar 2021

Fragen und Antworten zur Verlängerung des New-Start-Vertrages

Studie eines U-Bootes der Ohio-Klasse beim Abschuss mehrerer nuklearfähiger Marschflugkörper.
Studie eines U-Bootes der Ohio-Klasse beim Abschuss mehrerer nuklearfähiger Marschflugkörper. Quelle: US Navy, public domain

Am Ende ging alles ganz schnell: Schon in ihrem ersten Telefonat einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und der neue US-Präsident Joe Biden auf eine Verlängerung des New-Start-Vertrages. Aber was genau regelt der Vertrag eigentlich? Und welche Folgen hätte sein Auslaufen gehabt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

Was ist der New-Start-Vertrag und was regelt er?

Der "neue START" - START steht für "Strategic Arms Reduction Treaty", also "Vertrag zur Reduzierung von strategischen Waffen" - ist der Nachfolger des START-I-Vertrages und ein wichtiges bilaterales Abrüstungsabkommen. Er wurde am 8. April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet und trat am 5. Februar 2011 in Kraft.

Die USA und Russland verfügen mit großem Abstand weltweit über die meisten Atomwaffen - im New-Start-Vertrag verpflichteten sie sich, ihre Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen  (Interkontinentalraketen, Langstreckenraketen auf U-Booten und Langstreckenbomber) bis zum Jahr 2018 auf je 1.550 Stück zu reduzieren. Die Zahl der entsprechenden Trägersysteme wurde auf je 800 begrenzt. Zudem wurden Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung eingeführt.

 

Warum sollte der New-Start-Vertrag am 5. Februar 2021 enden?

Die Vertragsparteien haben für den "neuen START" eine Laufzeit von zehn Jahren vereinbart, die bei gegenseitiger Zustimmung mit einer Verlängerungsklausel um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Der ehemalige US-Präsident Trump machte die Unterzeichnung dieser Klausel jedoch von zusätzlichen Bedingungen abhängig, die Russland ablehnte. Damit drohten die Verhandlungen noch Ende 2020 zu Scheitern.

Der New-Start-Vertrag hat jedoch eine besondere Bedeutung: Er ist das letzte verbleibende atomare Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Nachdem die USA unter Trump bereits das Atomabkommen mit Iran, den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen und den Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies") gekündigt hatten, wäre das ersatzlose Auslaufen des New START ein fatales Signal gewesen. Wohl auch deshalb hatte die Vertragsverlängerung für Joe Biden höchste Priorität.

 

Bedeutet die Verlängerung des New START, dass jetzt weiter abgerüstet wird?

Nein! Die Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre bedeutet nur, dass die USA und Russland weiterhin an die Obergrenzen für die strategischen Atomwaffensysteme gebunden sind. Es ist also nicht mehr und nicht weniger als ein Beibehalt des Status-Quo. Wäre der Vertrag ausgelaufen, hätte allerdings die Gefahr bestanden, dass die USA und Russland wieder mehr Waffen stationieren.

Viel wichtiger ist die symbolische Wirkung: "Die Verlängerung des New-Start-Vertrages ist ein sehr willkommenes Signal für die Bereitschaft der USA und Russlands, wieder über Rüstungskontrolle zu reden", sagt etwa Xanthe Hall, die Vorsitzende von ICAN Deutschland und IPPNW-Abrüstungsexpertin. Damit stabiliere sich vorerst die nukleare Rüstungskontrolle.

 

Was bedeutet die Verlängerung für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag?

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Mehr als 50 Länder haben ihn bereits ratifiziert. Bilaterale Abrüstungsabkommen stehen jedoch nicht im Gegensatz oder gar in Konkurrenz dazu. Ein erklärtes Ziel der Initiatorinnen und Initiatoren des UN-Vertrages war es, die Gefahr durch Atomwaffen und die schwindende Rüstungskontrolle zum öffentlichen Thema zu machen und neue Abrüstungsdebatten anzustoßen.

Die Verlängerung des New-Start-Vertrages ist nun ein erster, sehr kleiner Schritt auf diesem Weg - aber jeder Schritt und jede Maßnahme, die die Gefahr eines Atomkrieges mit seinen katastrophalen humanitären Folgen verringert, ist willkommen. Nun ist es an den USA und Russland, aber auch an allen anderen Atomwaffen- und Teilhabestaaten, konkrete weitere Abrüstungsschritte folgen zu lassen.

 

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.

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