GKKE begrüßt Rüstungsexportgesetz und kritisiert gravierende Missstände

Zersörungen in Sana'a (Jemen). Foto: Ibrahem Qasim, upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Sana%27a_after_airstrike_20-4-2015_-_Widespread_destruction-_19.jpg, CC BY-SA 4.0 [Lizenz]

Der evangelisch-katholische Arbeitsverbund begrüßt, dass die Ampel-Koalition die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes angekündigt hat. Die unverbindlichen "Politischen Grundsätze der Bunderegierung für den Rüstungsexport" seien unzureichend, ein Rüstungsexportkontrollgesetz müsse rechtlich-verbindliche, wirksame und überprüfbare Kriterien für Exportgenehmigungen festlegen.

Zudem müsse es ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umfassen. Weitere Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE in einem Katalog aufgelistet. Darin fordert sie unter anderem einen Ausbau der Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene und einen Stopp aller Rüstungsexporte an Länder, die an Kriegen beteiligt sind.

Deutschland auf Platz 4 der größten Waffenhändler

Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, betont: "Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports." Die Bundesregierung erteilte 2020 insgesamt 10.917 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Damit sanken die Rüstungsexporte im ersten Corona-Jahr gegenüber 2019.

Dennoch liegt Deutschland auf Platz vier der weltweit größten Rüstungsexporteure. An sogenannte Drittstaaten (Länder, die nicht Mitglied in EU, NATO oder diesen gleichgestellt sind) wurden im Jahr 2020 Lieferungen im Wert von 2,92 Milliarden Euro genehmigt - dies entspricht 50,1 Prozent. Mit Ägypten liegt ein Land auf Platz 2 der Hauptempfänger, das sowohl im Jemen als auch in Libyen an gewalttätigen Konflikten beteiligt ist.

"Lieferungen an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen"

Dieser Trend setzte sich offensichtlich im Jahr 2021 fort: So wurde erst heute bekannt, dass die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel - vermutlich wenige Tage vor dem Regierungswechsel und damit nur noch geschäftsführend tätig - zwei heikle Rüstungslieferungen nach Ägypten genehmigt hat. Es soll sich dabei um mehrere Fregatten und Luftverteidigungssysteme handeln.

"Obwohl die Bundesregierung immer das Gegenteil beteuert, werden Staaten, in denen staatliche Organe systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, mit deutschen Rüstungsgütern beliefert. Auffällig ist zudem, dass umfangreiche Rüstungstransfers in Regionen erfolgen, in denen aktuell Gewaltkonflikte und regionale Rüstungsdynamiken zu beobachten sind, insbesondere in den Nahen und Mittleren Osten", so die GKKE.

Jährlicher ausführlicher Bericht

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, fordert die Bundesregierung auf, "sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben".

Die Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE veröffentlicht jährlich einen ausführlichen Bericht, der die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung dokumentiert, kritisch einordnet und Forderungen stellt. Im Februar 2022 wird Ohne Rüstung Leben die zentralen Inhalte des Rüstungsexportberichtes wie gewohnt als Info-Blatt in unserer Reihe "kompakt" veröffentlichen.

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