Die wichtigsten friedenspolitischen Inhalte aus dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag

 

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Rüstungsexportkontrollgesetz und Exportstopp in den Jemen-Krieg

Die von Ohne Rüstung Leben mitgetragene "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" macht sich schon lange für ein restriktives Rüstungsexportgesetz stark. Nun findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ankündigung: "Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein." Darin will die Ampel in erster Linie die bestehenden nationalen und europäischen Grundsätze und Standpunkte gesetzlich verankern.

"Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt.", kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Doch nun komme es auf den genauen Inhalt des Gesetzes an! Kampagnen-Koordinatorin Susanne Weipert ergänzt, dass zudem die Möglichkeit geschaffen werden müsse, Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung juristisch zu überprüfen: "Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht."

In einer weiteren wichtigen Frage hat die künftige Regierungskoalition bereits Klarheit geschaffen. So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Dieses Bekenntnis ist ein wichtiger Erfolg der jahrelangen unermüdlichen Arbeit von Ohne Rüstung Leben und der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für einen Rüstungsexportstopp in den Jemen-Krieg.

 

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Keine Minderjährigen mehr in der Bundeswehr

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über 15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen. Die Kampagne "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", die von Ohne Rüstung Leben und elf weiteren Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein.

Nun hat die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag angekündigt: "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten". Für Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk "terre des hommes" und Sprecher der Kampagne "Unter 18 Nie" ist das ein großer Erfolg: "Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird. Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet".

 

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Afghanistan, Drohnen, 2-Prozent-Ziel und Zivile Konfliktbearbeitung

Die Ampel kündigt an, aus Afghanistan zu lernen. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll "in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise" evaluiert werden. Zudem will die künftige Regierung eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen sicherstellen. In anderen Fragen blieben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP leider weit hinter den Hoffnungen von Friedensorganisationen und der Zivilgesellschaft zurück:

Während der Koalitionsvertrag auf mehreren Seiten die künftige Verteidigungspolitik und die Pläne für die Bundeswehr darlegt, umfasst der Abschnitt zu Ziviler Krisenprävention und Friedensförderung gerade einmal fünf Zeilen! Zwar bekennt sich die Ampel dazu, "Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement" in "besonderer Weise" stärken zu wollen. Den Beweis, dass sie es damit wirklich ernst meinen, bleiben die Parteien so jedoch schuldig.

Zudem heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen, dass Deutschland ... langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt." Diese Vermischung von Verteidigungs- und Entwicklungspolitik bei einem gleichzeitigen (indirekten) Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben ist offenbar ein Zugeständnis an die FDP und dürfte für scharfe Kritik aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit sorgen.

Wie bereits befürchtet will die Ampel zudem "unter verbindlichen und transparenten Auflagen" die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr ermöglichen. Für wie brisant und erklärungsbedürftig sogar die Parteien selbst diesen Beschluss halten, zeigt sich direkt im Anschluss. Dort betonen sie, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste: "extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab".

 

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Atomwaffenverbot und nukleare Teilhabe

Die Frage der Atomwaffen in Deutschland war dem Vernehmen nach einer der Punkte, in denen SPD, Grüne und FDP sehr lange um eine gemeinsame Position gerungen haben. Angesichts des Drucks aus der NATO (zuletzt hatte sich sogar NATO-Generalsekretär Stoltenberg deutlich in die Koalitionsverhandlungen eingemischt) ist das nicht verwunderlich.

Somit ist es ein besonders großer Erfolg der deutschen ICAN-Partnerorganisationen, dass die Koalition bei der Vertragsstaatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter "die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten" will. Deutschland ist der erste Staat der nuklearen Teilhabe, der diese Ankündigung macht. Allerdings schränkt der Koalitionsvertrag ein, die Teilnahme solle in "enger Absprache mit unseren Alliierten" erfolgen.

Konkrete Aussagen zu den Atomwaffen aus Deutschland finden sich im Koalitionsvertrag nicht, das Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und "damit einhergehend" einem atomwaffenfreien Deutschland bleibt unverbindlich. Für besondere Empörung sorgt die Ankündigung "Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."

Der zweite Satz dieser Ankündigung wirft zwar mehr Fragen auf, als er beantwortet. Es ist jedoch anzunehmen, dass damit versucht wird, eine schnelle Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge zu erreichen. Für die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist dieses Vorgehen inakzeptabel: "Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert." SPD und Grüne widersprächen damit den zuvor gegebenen Beteuerungen zur nuklearen Abrüstung.

 

Fordern Sie jetzt SPD und Grüne mit unserer Aktionspostkarte auf, Wort zu halten!

Wir erwarten von den Parteien, dass sie tatsächlich eine Delegation zur Vertragsstaatenkonferenz nach Wien senden und Verhandlungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland starten!

Zur Kampagne: "Wort halten. Mitgestalten. Atomwaffen verbieten."

 

 

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