Nachrichten - 25. Juli 2016

GKKE zu Rüstungsexporten: "So darf es nicht weitergehen!"

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Foto: © Jens Volle

Als "anhaltendes Desaster" bezeichnet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Verdoppelung der Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte. Vertreter der GKKE haben den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung im Detail analysiert und kommentiert. Sie fanden ein wenig Licht - und viel Schatten.


Die größere Transparenz, die der Anfang Juli 2016 erschienene Rüstungsexportbericht mit sich bringt, begrüßt die GKKE ausdrücklich. Auch der Rückgang der Genehmigungswerte für Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro sei ein erfreulicher Trend. "Wir hoffen, dass zumindest dieser Trend stabil bleibt und die neuen Kleinwaffengrundsätze eine nachhaltige Wirkung zeigen", so Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE.

Mit 59 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen geht jedoch weiter mehr als die Hälfte der Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU, sagt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. "Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind Staaten wie Katar und Saudi Arabien - das ist aus friedensethischer Sicht hoch problematisch."


Politische Glaubwürdigkeit gefährdet

Der Krieg im Jemen - über den Ohne Rüstung Leben ausführlich berichtete - sei Grund genug, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sofort zu stoppen. Katar werde zudem weiterhin beschuldigt, die Terrororganisation "Islamischer Staat" finanziell zu unterstützen. Rüstungsexporte in diese Länder sind nach Auffassung der GKKE ein Verstoß gegen die Kriterien des "Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie".

Die Vertreter der GKKE fordern eine Revision der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. Sonst sei langfristig die Glaubwürdigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Gefahr. Ihr Fazit: "So darf es nicht weitergehen!"

 

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Mehr Informationen


zum Rüstungsexportbericht:

Die vollständige Stellungnahme der GKKE finden Sie hier:

DAKS-Newsletter 07/2016 [PDF]


Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kommentierte die aktuellen Rüstungsexportzahlen bereits vor einigen Wochen:

Presseerklärung vom 3. Juli 2016


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