Hauptversammlung 2021 von "Heckler & Koch": Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze

Im Jahr 2016 verkündete "Heckler & Koch" die "Grüne-Länder-Strategie". Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als "Grüne Länder" und können daher beliefert werden.

Offener Brief an den Vorstand

"Anstatt die 'Grüne-Länder-Strategie' aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten", so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte.

"Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!", so Kehne weiter.

"Geschäfte sind unverantwortlich"

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: "Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als 'grün' bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte."

"2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen, ist unverantwortlich."

"Vorstand darf nicht entlastet werden"

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht. "Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden."

"Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene 'Grüne-Länder-Strategie' massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich - in Mali - und USA - im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen - mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen - wie lange noch?"

Kritische Aktionär*innen nutzen ihr Fragerecht

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht.

Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht. Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

 

Pressekontakte:

Jürgen Grässlin, DFG-VK / RüstungsInformationsbüro:
Tel. 0170 6113759, jg[at]rib-ev.de

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre:
Tel. 0173 7135237, dachverband[at]kritischeaktionaere.de

www.kritischeaktionaere.de

 

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