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Nachrichten - 11. Dezember 2018

INF-Ultimatum: Argumente der US-Botschaft überzeugen nicht

Sowjetische SS-20-Mittelstreckenrakete
Kam dank des INF-Vertrages ins Museum: Sowjetische RSD-10- (SS-20) Mittelstreckenrakete

Die US-Botschaft in Berlin hat auf unsere Postkartenaktion "Abrüstung schafft Sicherheit - INF-Vertrag erhalten" mit einem umfangreichen Brief reagiert. Doch ihre Argumente überzeugen nicht. Unterdessen läuft ein Ultimatum der US-Regierung zum INF-Vertrag. Und die NATO mischt sich auf außergewöhnliche Art in bilaterale Fragen ein.


Ein ausführlicher Brief der US-Botschaft hat Ohne Rüstung Leben und die anderen Trägerorganisationen der Postkartenaktion "Abrüstung schafft Sicherheit - INF-Vertrag erhalten" erreicht. Das Berliner Büro des Botschafters Richard Grenell teilt uns darin mit, dass es "unsere Regierung in Washington über die öffentliche Meinung in Deutschland regelmäßig" informiert und auch unsere Aktionspostkarten in diese Berichte einfließen lassen wird.


"Zweifel an Aufrichtigkeit nicht ausgeräumt"

Auf weiteren sieben Seiten stellt die US-Botschaft dar, wie sich die Regierung in Washington um den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen bemüht habe. Nach diesen Bemühungen, so soll der Brief wohl suggerieren, sei eine Kündigung des Vertrages nun die letzte Möglichkeit. Und tatsächlich: Die USA drohen, den Meilenstein atomarer Abrüstung endgültig aufzukündigen, wenn Russland nicht innerhalb von 60 Tagen das Abkommen wieder erfüllt.

Doch diese Sicht der Dinge ist nicht überzeugend. Tatsächlich ist bekannt, dass für eine Klärung vergleichbarer Streitfälle mehr Zeit und Vertrauensbildung nötig waren. "Wir erwarten von den USA, dass sie sich aufrichtig um den INF-Vertrag bemühen und daran interessiert sind, die gegenseitigen Vorwürfe aufzuklären. Bislang sind unsere Zweifel daran leider nicht ausgeräumt", schreiben Ohne Rüstung Leben und weitere NGOs daher in einem Antwortschreiben, das wir gestern - am Tag der Menschenrechte - nach Berlin gesendet haben.


Neues Wettrüsten würde Europa bedrohen

Nur ein klares Bekenntnis zum INF-Vertrag kann die Grundlage weiterer atomarer Abrüstung sein. Die angedrohte Kündigung wird weder China, Indien oder Pakistan von einem Verzicht auf nukleare Mittelstreckensysteme überzeugen, noch wird es die unterstellte Entwicklung russischer Mittelstreckenraketen rückgängig zu machen. Ein neues nukleares Wettrüsten - mit dem Russland bereits gedroht hat - wäre jedoch gleichbedeutend mit einer unmittelbaren Bedrohung der Menschen in Europa.

Das müsste eigentlich auch der Politik in Europa klar sein. Doch statt sich für Verhandlungen und weitere Abrüstung einzusetzen, haben sich die europäischen NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - der Haltung der Allianz angeschlossen. Die NATO hat Russland vergangene Woche erstmals einstimmig vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Selbst wenn alle Vorwürfe gerechtfertigt sind - eine solche Parteinahme der Bündnisstaaten bei der Interpretation eines Vertrages, dem sie selbst nicht angehören, ist mehr als bemerkenswert.

Das Ultimatum der USA läuft noch bis zum zweiten Februar.

 

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