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Nachrichten - 5. November 2018

Was ist der INF-Vertrag und was bedeutet seine Kündigung?

Attrappe einer Atomwaffe bei einer Protestaktion

Er hat bewirkt, dass die USA und die Sowjetunion eine komplette Waffengattung abgeschafft haben und so das Ende des Kalten Krieges mit eingeläutet. Nun will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufkündigen. Doch was genau regelt das Vertragswerk von 1987? Und droht der Welt nun ein neues atomares Wettrüsten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

Was ist der INF-Vertrag?

Als INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) bezeichnet man ein bilaterales Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichneten. Es regelt die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme. Die Abschaffung einer kompletten Waffengattung in den Vertragsstaaten gilt bis heute als Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges.

Was regelt der INF-Vertrag genau?

In dem Vertrag und ergänzenden Dokumenten verpflichten sich die USA und die Sowjetunion, alle landgestützten Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km, deren Abschussvorrichtungen und die zugehörige Infrastruktur innerhalb von 3 Jahren zu vernichten und keine neuen herzustellen. Ergänzend wurden für 15 Jahre gegenseitige Kontroll- und Inspektionsrechte vereinbart. Der Vertrag selbst gilt zeitlich unbegrenzt heute auch für zahlreiche ehemalige Sowjet-Staaten.

Wird gegen den INF-Vertrag verstoßen?

Öffentliche Nachweise für einen Verstoß gegen den INF-Vertrag gibt es bislang nicht, Russland und die USA werfen sich jedoch seit einigen Jahren gegenseitig Verstöße vor. So seien die amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen auch zum Abschuss nuklearer Mittelstreckenraketen geeignet. Russland wiederum soll einen landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 km entwickelt und an mehreren Orten stationiert haben.

Welche Gründe hat US-Präsident Trump, den INF-Vertrag zu kündigen?

Vordergründig nennt der US-Präsident den vermeintlichen Vertragsbruch Russlands. Er weist jedoch auch auf einen Schwachpunkt des Vertrags hin: Dieser entstand in einer anderen geopolitischen Situation und gilt daher nur für die beiden großen Atommächte. Mittlerweile aber ist China - und damit auch sein großes Arsenal an (nuklearen) Mittelstreckenraketen - stärker in den weltpolitischen Fokus gerückt. Donald Trump argumentiert, die USA müssten sich gegen diese Bedrohung wehren und daher ihr Recht auf eine Kündigung wahrnehmen.

Gibt es keine bessere Lösung als eine Kündigung?

Um Vorwürfe des Vertragsbruches zu diskutieren und den Umgang damit zu klären, sieht der INF-Vertrag eine "besondere Verifizierungskommission" vor - diese wurde jedoch nie genutzt! Ein alternatives Vorgehen wären Verhandlungen über einen Ersatzvertrag, der auch Nuklearstaaten wie China, Indien und Pakistan mit einbezieht - wie es Russland seit geraumer Zeit fordert. Den bestehenden Vertrag jetzt aufzukündigen, ist jedoch mit Sicherheit die schlechteste Lösung. So sehen es im Übrigen auch das US-Außenministerium und das Pentagon.

Welche Folgen hätte eine Kündigung des INF-Vertrages?

Ohne den INF-Vertrag könnten die USA und Russland ihre Pläne für die Aufrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen umsetzen - kurz: Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Ähnlich wie in den 80er-Jahren könnten Europa, aber nun auch Teile Asiens zu potenziellen Zielen der Raketen werden. Zudem wäre dies eine denkbar schlechte Ausgangslage für die anstehenden Neuverhandlungen über strategische Kernwaffen (Interkontinentalraketen) zur Fortschreibung des 2021 auslaufenden New-START-Abkommens.

Wie positioniert sich die Bundesregierung?

Berlin steckt im gleichen Dilemma, wie alle europäischen NATO-Staaten: Die Bedeutung des INF-Vertrages zu betonen, ohne den unberechenbaren Bündnispartner USA zu verägern. Die Bundesregierung spricht von "Bedauern" über den Schritt des US-Präsidenten und fordert Aufklärung von Russland. Andere werden in ihrer Kritik deutlicher: So fordern mehrere ehemalige SPD-Spitzenpolitikerinnen und -politiker in einem Appell, Europa müsste jetzt eine kräftige Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit werden.

Was bedeutet das nun für uns in Europa?

Europa ist von der angedrohten Kündigung des INF-Vertrages besonders betroffen. Neue nukleare US-Raketen würden vermutlich in Europa stationiert - die heikle Frage, wie sich einzelne Länder dazu positionieren, könnte zu einer weiteren Zerreißprobe für die EU werden. Zudem würden strategische Einrichtungen wie der Flughafen in Ramstein oder das US-EUCOM in Stuttgart wieder potenzielle Ziele russischer Atomwaffen.

Und was können wir dagegen tun?

Um dieses Szenario der Abschreckung und Angst zu verhindern, sollten die europäischen Staaten sich nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen, sondern geschlossen für Sicherheit durch atomare Abrüstung eintreten. Es zeigt sich aktuell wieder, wie fragil Abkommen zwischen einzelnen Atommächten sind. Daher kann die Antwort nur sein, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, das Atomwaffenverbot zu Völkerrecht werden zu lassen und gemeinsam für seine Durchsetzung zu streiten.

 



RÜCKBLICK: So hat die Friedensbewegung zum INF-Vertrag beigetragen

Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 zog die Aufstellung neuer atomar bestückter Raketen und Marschflugkörper (Pershing II und BGM-109 Tomahawk) in Westeuropa und eine weitere nukleare Aufrüstung nach sich. Dies löste breite zivilgesellschaftliche Proteste aus. In zahlreichen europäischen Staaten organisierte die Friedensbewegung die größten Massendemonstrationen aller Zeiten, etwa mit 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Hofgarten Bonn und einer 108 km langen Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm im Jahr 1983.

Hinzu kamen zahlreiche gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams, beispielsweise Blockaden am Raketenstandort in Mutlangen. Diese Proteste und der öffentliche Druck trugen maßgeblich zu einer Einigung in den Verhandlungen über den INF-Vertrag bei. Michail Gorbatschow selbst erklärte später, der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Friedensbewegung hätte ihn dazu bewogen, die Thematik der Mittelstreckenraketen getrennt von anderen Themen zu verhandeln und so den Erfolg des Vertrages ermöglicht.

 

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