Kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Russische Soldaten bei einer Parade. Foto: Pixabay

Kriegsdienstverweigernden aus Russland unkompliziert Asyl in Deutschland zu gewähren, wäre ein wichtiges Signal. Es würde das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung stärken und die Moral und Rekrutierung für den russischen Angriffskrieg schwächen. Leider folgte auf wohlklingende Worte aus Berlin und Brüssel eine herbe Ernüchterung für die Betroffenen:

Seit Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen - die meisten nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien. 3.500 Russinnen und Russen haben in Deutschland Asyl beantragt. Medienberichten zufolge wurde bisher die Hälfte der Anträge entschieden. Nur 92 davon wurden bewilligt!

"Wer sich nicht am Krieg beteiligen will, muss dauerhaft Schutz bekommen!"

Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen - teilweise nach Deutschland, wo ihnen bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher. "All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen - sie müssen dauerhaft Schutz bekommen", erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V.

"Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen", so Friedrich. "Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen", zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.

In der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" - vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 - organisiert die #ObjectWar-Kampagne daher zahlreiche Protestaktionen.

Mehr unter objectwarcampaign.org

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