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Nachrichten - 17. Juli 2020

Verabschiedet sich Deutschland vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO?

Annegret Kramp-Karrenbauer
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Foto: EPP, flic.kr/p/2eadU3f (CC BY 2.0) [Lizenz]

Medienberichten zufolge will Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht länger an dem Ziel festhalten, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Dies sei kein ausreichender Indikator, ließ sie mitteilen. Steckt dahinter eine Kehrtwende?


Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat Staatssekretär Peter Tauber im Namen der Verteidigungsministerin mitgeteilt, dass "der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt". Damit gesteht das Ministerium ein, was kritische Stimmen schon seit Jahren bemängeln: Das Zwei-Prozent-Ziel ist willkürlich und nicht zielführend.

Was ist das Zwei-Prozent-Ziel?

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO geht auf das Gipfeltreffen in Wales 2014 zurück. Dort hatten sich alle NATO-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 an 2 Prozent des jeweiligen BIP "anzunähern". Zunächst wurde der Vereinbarung keine größere Bedeutung zugerechnet, bis US-Präsident Donald Trump sie im Jahr 2018 als Druckmittel gegen vermeintlich säumige Länder wie Deutschland entdeckte. Die Bundesregierung betonte daraufhin, ihre Verteidigungsausgaben zunächst auf 1,5 und dann weiter in Richtung der zwei Prozent des BIP annähern zu wollen.

Welche Folgen hat die Kopplung der Verteidigungsetats an das BIP?

In den Jahren nach 2014 boomte die Konjunktur, in vielen Ländern wuchs das BIP jährlich. Daher mussten die Verteidigungsausgaben dort um mindestens dieselbe Rate erhöht werden, um ihren Anteil am BIP auch nur konstant zu halten. Eine deutliche Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel wäre somit zum Beispiel in Deutschland nur mit weit überproportional steigenden Militärausgaben erreichbar gewesen. Nun wird erwartet, dass das BIP in vielen NATO-Staaten auf Grund der Corona-Pandemie sinkt. Hielten diese Staaten dann ihre Verteidigungsetats konstant, würde trotzdem der Anteil am BIP ansteigen.

Welche Pläne hat AKK?

Just in dem Moment, in dem sich abzeichnet, dass das Zwei-Prozent-Ziel für einige NATO-Staaten auch ohne weiter wachsende Militärausgaben erreichbar sein könnte, schlägt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine konjunkturunabhängige Messgröße vor. Staatssekretär Tauber schreibt: "Vor diesem Hintergrund betont die Bundesministerin der Verteidigung die Bereitstellung von 10 Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses durch Deutschland." Dieser Anteil sei ein geeigneter Indikator um "militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver" darzustellen.

Was ist von den Plänen der Ministerin zu halten?

Natürlich wäre es sehr zu begrüßen, wenn das Paradigma der "Zwei Prozent" endlich verschwände. Wie US-Präsident Trump darauf reagieren wird, ist dabei noch völlig offen. Gleichzeitig zeigt AKK mit ihrer Begründung und ihrem Alternativvorschlag jedoch, dass ihr eigentliches Ziel eine möglichst konstante und umfangreiche Finanzierung des Militärs ist. Dabei sind für das Verteidigungsministerium im aktuellen Bundeshaushalt 2020 schon mehr als 45 Milliarden Euro vorgesehen, der zweitgrößte Etat aller Ministerien.

Was ist stattdessen nötig?

Die Milliarden, die AKK aktuell wie selbstverständlich bekommt, fehlen nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise. Immer deutlicher zeigt sich in den letzten Jahren, was die drängendsten Herausforderungen und Bedrohungen sind: Auf die Klimakrise, Epidemien und globale Ungleichheiten kann das Militär keine Antworten geben. Die Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel darf daher nur ein erster Schritt sein. Was nötig ist, sind neue Prioritäten und mehr Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, zivile Wege der Konfliktbearbeitung und -prävention, sowie humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung.

 

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