Ohne Rüstung Leben e.V.
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Nachrichten - 11. Juli 2018

Zahlt Deutschland wirklich zu wenig an die NATO?

US-Präsident Trump kritisiert Deutschlands Beiträge zur NATO

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel in Brüssel 2018 eröffnet, indem er (unter anderem) seine bekannten Forderungen nach mehr Mitteln für Rüstung und Militär in den Raum stellte: Deutschland und andere NATO-Staaten schuldeten der NATO und den USA "große Mengen Geld"! Das sei "nicht mehr akzeptabel"! Was ist dran an diesen Vorwürfen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.


Zahlt Deutschland wirklich zu wenig an die NATO?

Ein klares NEIN! - auch objektiv betrachtet. Alle NATO-Staaten zahlen sogenannte "direkte Beiträge", die nach dem Bruttonationaleinkommen des Landes berechnet werden. Deutschland trägt derzeit rund 14 Prozent der gemeinsamen Finanzierung der NATO und damit nach den USA (22 Prozent) den zweitgrößten Anteil! Außerdem stellen die Mitglieder Truppen für die Aufgaben der NATO und beteiligen sich an Missionen - Deutschland stellt beispielsweise in Afghanistan das zweitgrößte Kontingent der NATO-Truppen.

Schuldet Deutschland der NATO oder den USA Geld?

Ebenfalls: NEIN! Da Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO stets nachgekommen ist, hat es gegenüber der NATO (übrigens wie alle anderen NATO-Staaten auch) keine Schulden. Auch den USA schuldet Deutschland keine Gegenleistung für den von US-Präsident Donald Trump in den Raum gestellten "Schutz". Der NATO-Bündnisfall, in dem alle anderen Staaten die Verteidigung jedes Bündnismitgliedes sicherstellen, ist Kernbestandteil der NATO und an keine zusätzlichen Zahlungen geknüpft.

Warum dann die Vorwürfe des US-Präsidenten?

Seine wahren Beweggründe sind unklar und liegen vermutlich eher darin, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dafür hat der US-Präsident einen Beschluss aus dem Jahr 2014 als vermeintliches Druckmittel ausgewählt: Auf dem Gipfeltreffen in Wales hatten sich damals alle NATO-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 an 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes "anzunähern". Dieser Richtwert umfasst alle Verteidigungsausgaben des Landes, also auch jene, von denen die NATO nicht einmal indirekt profitiert.

Wird Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO bis 2024 erreichen?

Nein, Deutschland wird - wie andere NATO-Länder auch - das 2-Prozent-Ziel voraussichtlich nicht erreichen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Olaf Scholz wollen die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung in den kommenden Jahren dennoch stark erhöhen, um den 2 Prozent möglichst nahe zu kommen. Von derzeit 38,5 Milliarden Euro (dem zweithöchsten Posten im Haushalt 2018) sollen sie bis 2021 schrittweise auf 42,4 Milliarden Euro klettern - Geld, das an vielen anderen Stellen dringend gebraucht würde!

Was ist vom 2-Prozent-Ziel der NATO zu halten?

Freundlich ausgedrückt: Wenig. Nicht nur ist der Wert "2 Prozent" willkürlich gewählt und kaum aussagekräftig. Im Kern der Debatte steht eine Frage, die nicht neu ist: Sorgt man wirklich für mehr Sicherheit, indem man die Verteidigungsausgaben erhöht? Und wenn ja, für wen? Im Haushalt 2018 sind 38,5 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vorgesehen, die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit betragen zusammen 10,9 Milliarden, also nur etwa ein Viertel davon. Ob diese Verteilung nachhaltig ist, darf bezweifelt werden.

Und wie steht Ohne Rüstung Leben zu diesen Fragen?

Ohne Rüstung Leben fordert die Bundesregierung auf, nicht der Logik von US-Präsident Trump zu folgen, sondern Menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet, mehr Mittel in zivile Wege der Konfliktbearbeitung und -prävention, sowie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Denn im Gegensatz zu Rüstung und Militär können diese Investitionen eine nachhaltige Politik schaffen, die Konflikten vorbeugt und Fluchtursachen bekämpft. Und die Welt damit wirklich zu einem sichereren Ort machen.

 

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