Nachrichten - 29. März 2017 - UPDATE: 30. März 2017
Kritische Aktionäre Daimler verweigern Vorstand die Entlastung
Mit Protestpostkarten demonstrierten die Kritischen Aktionäre Daimler heute Morgen ab 8:15 Uhr in Berlin gegen das Daimler-Dieselabgas-Desaster, den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen und die Vergiftung von Trinkwasser durch den Formel-1-Partner Petronas. In Ihren Gegenanträgen und Reden auf der Aktionärshauptversammlung verweigerten sie dem Vorstand die Entlastung.
Die Daimler AG investiert weiterhin Milliardenbeträge in neue Dieselmotoren, obwohl deren Abgase nachweislich Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen. Der Verkehrsexperte der Kritischen Aktionäre, Jens Hilgenberg, monierte, dass viele der fabrikneuen Euro-6-Diesel-Pkw im Realbetrieb die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte von 80 mg/km überschreiten. Auch andere Aktionäre stellten kritische Fragen nach einem potenziellen "Dieselgate" bei Daimler.
Gegen die eigenen Prinzipien verstoßen
In ihrer Stellungnahme zu den Gegenanträgen geht die Daimler AG nicht auf die Stickoxid-Problematik ein. "Feinstaub und andere Emissionen kommen ... aus unterschiedlichen Quellen und werden nicht nur durch den Straßenverkehr verursacht", heißt es dort. Das Umweltbundesamt bestätigt jedoch, dass die bedeutendste Quelle für Stickoxide in Ballungsgebieten der Straßenverkehr ist. Allein in Deutschland starben im Jahr 2013 rund 10.600 Menschen vorzeitig an den Folgen (mehr dazu finden Sie hier)!
"Der Stickoxidausstoß, Exporte von Militärfahrzeugen an menschenrechtsverletzende Staaten und die Vergiftung von Trinkwasser im Südsudan durch Petronas verstoßen gegen die Prinzipien des 'UN-Global Compact für verantwortungsbewusste Unternehmensführung'. Wenn der Vorstand diesen immer zur Richtschnur seines Handelns machen würde, dann könnten wir uns heute über die erneute Rekorddividende ungetrübt freuen und mit einem Gläschen Wein darauf anstoßen", sagte Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben.
Kritische Aktionäre verweigern Entlastung
"So aber verweigern die Kritischen Aktionäre Daimler dem Vorstand unter Dieter Zetsche die Entlastung", so Paul Russmann weiter. "Ungeachtet der Folgen betreibt der Vorstand der Daimler AG eine menschenverachtende Exportpolitik von Mercedes-Militärfahrzeugen", beklagte Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionären Daimler. Der Konzern weist diesen Vorwurf zurück: Die Bundesregierung würde ihm keine Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Militärfahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete erteilen.
Allerdings zähl(t)en zu den Empfängerländern von Militär-Unimogs und Panzertransportern in den letzten Jahren unter anderem Abu Dhabi, Algerien, Bahrain, Jordanien, Kuweit, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. "Sind Saudi-Arabien oder Katar für Sie Länder, die die Menschenrechte einhalten?", fragte Paul Russmann rhetorisch in Richtung des Vorstandes. Eine Nachfrage der Kritischen Aktionäre ergab, dass sich die Exportpraxis der Daimler AG auch im vergangenen Jahr nicht verändert hat - im Gegenteil.
Export von Militärfahrzeugen um ein Drittel gestiegen
Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) wurden an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Die Empfängerländer waren Abu Dhabi, Algerien, Australien, Chile, Finnland, Frankreich, Jordanien, Katar, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Montenegro, Pakistan, Oman, Saudi-Arabien, Schweden, die Schweiz, Serbien, Südafrika, Tschechien und die Türkei.
Informationen über Mercedes-Militärfahrzeuge finden sich nicht auf der offiziellen Daimler-Internetseite sondern auf www.mb-military-vehicles.com. Als großen Erfolg bezeichnete es Holger Rothbauer, dass dank des Einwirkens der Kritischen Aktionäre Daimler aus dem einst größten Rüstungskonzern Deutschlands ein fast rüstungsfreies Unternehmen geworden sei. Nun solle Daimler zu einem 100 Prozent zivilen Autokonzern gemacht werden.
Mehr Informationen
Gegenanträge der Kritischen Aktionäre:
Gegenantrag Paul Russmann [PDF-Download]
Gegenantrag Holger Rothbauer [PDF-Download]
Gegenanträge Jürgen Grässlin [PDF-Download]
Erläuterungen zu den Gegenanträgen
Presseberichte:
Dunkle Dieselwolken trüben den Glanz
Daimler verspricht bei Diesel Besserung
Droht Daimler ein Dieselskandal?
Paul Russmann und Holger Rothbauer auf der Daimler-Hauptversammlung [Klicken Sie, um die Bilder zu vergößern].
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