Kritische Aktionärinnen und Aktionäre bei der Hauptversammlung 2023 von Heckler & Koch

Kritische Aktionärinnen und Aktionäre vor der H&K-Hauptversammlung. Foto: Stephan Möhrle

Bereits im Vorfeld der Hauptversammlung kritisierten Ohne Rüstung Leben und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dass "Heckler & Koch" die selbstgesetzte "Grüne-Länder-Strategie" weiterhin nicht konsequent genug umsetzt. Die Antworten des Vorstands auf unsere Fragen bestätigten, dass ein Schlupfloch in der Strategie, das Ohne Rüstung Leben bereits seit langem kritisiert, weiterhin bestehen bleibt.

Ausnahmemöglichkeiten bei Sicherheitspartnern

Die Exportstrategie, nach der "Heckler & Koch" "grundsätzlich (...) nur Staaten (beliefert), die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder NATO-gleichgestellt sind", lässt weiterhin Ausnahmemöglichkeiten zu. Auch ausgewählte Sicherheitspartner Deutschlands können demnach als "grün" gelten. Darunter fiel im vergangenen Jahr beispielsweise Singapur. Singapur ist den meisten zentralen Menschenrechtsverträgen nicht beigetreten.

"Heckler & Koch" betont zwar, dass auch im Falle von Ländern, die von der Bundesregierung als Sicherheitspartner bewertet werden, das Unternehmen die Vereinbarkeit mit den eigenen Werten prüft. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass die "Grüne-Länder-Strategie" weiterhin Ausnahmemöglichkeiten zulassen und sich dabei hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung verstecken wird, anstatt unabhängig strikte Kriterien anzuwenden.

Wir werden deshalb weiterhin wachsam sein und von "Heckler & Koch" einfordern, dass die Möglichkeit von Lieferungen in Krisenregionen, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, ab sofort und ausnahmslos enden müssen. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt.

Waffenhersteller profitiert vom US-Zivilmarkt

Während sich "Heckler & Koch" hierzulande als zuverlässiger Partner von Sicherheitsbehörden präsentiert, liegt der Schwerpunkt in den USA auf dem Zivilmarkt. Insgesamt machte das US-Geschäft im vergangenen Jahr 43 Prozent des Konzernumsatzes aus. 38,1 Prozent steuerte allein das Segment "USA-Zivil" zum Gesamtumsatz des Konzerns bei. Für "Heckler & Koch" ist der Zivilmarkt in den USA also zentral.

In der dortigen Werbung sind die Kleinwaffen nicht in den Händen freundlicher Sicherheitskräfte und neben Bekenntnissen zur Nachhaltigkeit und Fotos von Windrad-Idyllen abgebildet. In den USA versprechen "Heckler & Koch"-Pistolen und -Gewehre ihren Käuferinnen und Käufer vielmehr "serious fun". Und dies in einem Land, in dem allein im letzten Jahr mehr als 20.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 38.000 verletzt worden sind.

Konfrontiert mit diesen unterschiedlichen Marketingstrategien und der Frage, ob es nicht zynisch sei "Heckler & Koch"-Schusswaffen angesichts der tausenden Betroffenen von Schusswaffengewalt in den USA mit den Worten "serious fun" zu bewerben, antwortete der Vorstand sehr wortkarg: Die Marketingstrategie sei auf den jeweiligen Markt und die Zielgruppe ausgerichtet.

Schmuggelrisiko an der US-mexikanischen Grenze

Bei einem anderen Thema gab sich der Kleinwaffenhersteller offener. Nicht nur die USA, auch Mexiko leidet unter einer Epidemie der Schusswaffengewalt. "Heckler & Koch" verweist auf Waffenhändler, die von der mexikanischen Regierung beschuldigt werden, am illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko beteiligt zu sein. Anstatt solche Händler konsequent zu meiden, verweist der Kleinwaffenhersteller auf seiner US-Internetseite bei der Händler-Suche explizit auf zwei der fünf Beschuldigten.

Konfrontiert mit diesem Risiko, gab der Kleinwaffenhersteller an, ihm lägen hier keine näheren Informationen vor. Er kündigte jedoch an, den Fall zu überprüfen. Sollten sich Anhaltspunkte für eine Involvierung der Händler in illegale Geschäfte bewahrheiten, werde man entsprechende Konsequenzen ziehen. Wir werden an diesem Thema dranbleiben und genau beobachten, welche Konsequenzen "Heckler & Koch" zieht.

Denn angesichts des Falls illegaler "Heckler & Koch"-Exporte von Deutschland nach Mexiko (2006-2009), die in Mexiko nachweislich bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurden und zu unermesslichen Leid führten, sollte "Heckler & Koch" alles daran setzen zu verhindern, dass seine Waffen abermals nach Mexiko gelangen - egal auf welchem Weg.

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