Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Plakatkampagnen sorgen für Aufsehen

 

Rheinland-Pfalz: Atombomben in Büchel zum Thema gemacht

Rheinland-Pfalz ist das letzte deutsche Bundesland in dem noch Atomwaffen stationiert sind. Zur Landtagswahl am 14. März 2021 macht die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" das zum Thema - in der Öffentlichkeit, in den Parteien und bei den Kandidierenden.

Ab dem 5. März 2021 werden 50 Plakate an verschiedenen Standorten fordern: "Für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz. Atombomben aus Büchel abziehen!". Die Großflächen-Plakate werden in der Landeshauptstadt Mainz, sowie in Kaiserslautern, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Landau zu sehen sein.

Diese Plakate werden vor der Landtagswahl in den großen Städten in Rheinland-Pfalz zu sehen sein.

Das Plakatmotiv hat Ohne Rüstung Leben zusammen mit dem Netzwerk Friedenskooperative für die atomwaffenfrei-Kampagne entwickelt und gestaltet. Zahlreiche Spenderinnen und Spender, Paten und Bürgen machen die öffentlichkeitswirksame Kampagne möglich.

Mehr Informationen bei "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

Erste Fotos der Plakate auf Flickr

 

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Baden-Württemberg: Plakate dürfen nicht aufgehängt werden

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg (ebenfalls am 14. März 2021)
plante das Bündnis "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden!" eine Plakatkampagne für mehr Friedensbildung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen (darunter Ohne Rüstung Leben), kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften. Es setzt sich seit vielen Jahren für Friedensbildung an Schulen in Baden-Württemberg ein.

Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass die Karriereberaterinnen und -berater der Bundeswehr an Schulen entsendet werden, um dort auch Werbung für den Soldatenberuf zu machen. Diese umstrittene Praxis sollte in Verbindung mit der Forderung nach einer Stärkung der Friedensbildung mit zwei Motiven in Bussen, Bahnen sowie an Bahnhöfen in Baden-Württemberg thematisiert werden.

Initiatoren reagieren mit Unverständnis auf Ablehnung

"Krieg war gestern - heute erklären wir Frieden" heißt es auf den Plakatentwürfen. Und: "Bildung ist die beste Verteidigung!". Differenzierte Slogans also, die selbst mit bösem Willen nicht als Pauschalkritik an der Bundeswehr verstanden werden können. Daher sorgte die Reaktion der Deutschen Bahn für großes Unverständnis bei den Bündnispartnern - sie untersagte jegliche Plakatierung der Motive an Bahnhöfen oder in ihren Bahnen.

 

Werbung der Bundeswehr an einer S-Bahn. Das Plakatmotiv rechts hat die Bahn jedoch mit Verweis auf ihre "Neutralität" abgelehnt. Foto: Ohne Rüstung Leben, Plakat: "Schulfrei für die Bundeswehr"

Begründung der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar

In einem Schreiben an die mit der Plakatierung beauftragte Firma Ströer - Deutsche Städte Medien GmbH (Stuttgart) begründete die Bahn ihre ablehnende Haltung damit, dass "die Deutsche Bahn … ihre Neutralität wahren" möchte. Diese sehe sie im Falle der Plakate aufgrund vermeintlicher "Aussagen gegen die Bundeswehr" als gefährdet an.

Für das Bündnis  "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden!" ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. In einem Brief hat es die Verantwortlichen der Bahn aufgefordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr in großem Stil in und vor Bahnhöfen sowie an Zügen werben darf, sei der Verweis auf eine Selbstverpflichtung zur Neutralität nicht haltbar. Und auch aus juristischer Perspektive gebe es nach Auffassung des Bündnisses keine Neutralitätspflicht.

Eine Antwort der Deutschen Bahn steht noch aus. An Standorten außerhalb von Bahnhöfen werden die Plakate voraussichtlich vom 5. bis 15. März 2021 zu sehen sein.

Mehr Informationen bei "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden"

Interview mit Kerstin Deibert von Ohne Rüstung Leben in der Jungen Welt

Ausführlicher Bericht in der "Kontext Wochenzeitung"

 

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