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Nachrichten - 6. August 2021

Mexiko verklagt US-Firmen wegen Waffenschmuggels

Tijuana - an der Grenze zwischen Mexiko und dem US-Staat Kalifornien
US-Grenzanlagen bei Tijuana, das im Drogenkrieg traurige Berühmtheit erlangte. Foto: Pixabay

Mit einer bislang einmaligen Klage vor einem US-Gericht fordert die mexikanische Regierung Schadensersatz in Höhe von mindestens 10 Milliarden Dollar von elf US-Waffenherstellern. Damit will das Land "den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren". Auffällig ist, dass ein Hersteller auf der Liste fehlt.


In der Klageschrift heißt es laut Presseberichten, die Waffenhersteller hätten mit ihren fahrlässigen und illegalen Geschäftspraktiken enormes Leid in Mexiko verursacht. Zu den angeklagten Unternehmen gehören demnach "Smith & Wesson", "Beretta USA", "Colt", "Century Arms" und "Glock". Geschmuggelte Waffen dieser und weiterer Firmen wurden laut der mexikanischen Regierung im Jahr 2019 bei 17.000 Tötungsdelikten verwendet.

In Mexiko waren zuletzt rund 100 Morde pro Tag zu beklagen, ein großer Teil davon im Kontext des sogenannten "Drogenkrieges". Darin sind mächtige Drogenkartelle ebenso verstrickt sind wie korrupte Politikerinnen, Politiker und Sicherheitskreise. Die Regierung setzt verstärkt auf den Einsatz von Militär und Spezialeinheiten, um im Inland gegen den Drogenhandel vorzugehen. Mehr als 300.000 Menschen sollen seit Beginn des mexikanischen Drogenkrieges 2006 getötet worden sein.


Wichtiger Schritt, um Firmen zur Verantwortung zu ziehen

Die Klage der mexikanischen Regierung sei ein wichtiger Schritt, um "Waffenfirmen zur Verantwortung zu ziehen, die Schusswaffen in Militärqualität an Unternehmen liefern, obwohl diese in der Vergangenheit Waffen an Kriminelle oder am illegalen Handel beteiligte Personen verkauft haben", sagt Marco Castillo von der Menschenrechtsorganisation "Global Exchange" aus San Francisco. Mehr als 70 Prozent aller Schusswaffen, die an Tatorten in Mexiko sichergestellt wurden, stammten aus den USA.

Obwohl die Klage wenig Aussicht auf Erfolg in den USA hat, begrüßt das Bündnis "Stop US Arms to Mexiko" die neue Entwicklung. Es weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Gewalt in Mexiko nicht allein auf den Waffenschmuggel zurückzuführen sei. Auch legal an Polizei und Militär gelieferte Waffen seien genutzt worden, um Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen zu verüben, so das Bündnis, mit dem Ohne Rüstung Leben regelmäßig zusammenarbeitet.


"Sig Sauer" ist nicht angeklagt - und soll neue Waffen nach Mexiko liefern

In diesem Zusammenhang falle auf, dass die US-Tochter des deutschen Waffenherstellers "Sig Sauer" nicht unter den angeklagten Unternehmen ist. Diese soll in Kürze den Auftrag über die Lieferung von vollautomatischen Gewehren im Wert von rund 5,5 Millionen US-Dollar an die mexikanische Marine erhalten. Marineeinheiten, denen unter anderem Verstrickungen in dutzende Fälle von gewaltsamen Verschwindenlassen in der Grenzstadt Nuevo Laredo im Jahr 2018 vorgeworfen werden.

"Stop US Arms to Mexiko" fordert sowohl die mexikanische als auch die US-Regierung auf, dem Thema nicht länger auszuweichen. Nötig sei mehr Transparenz über die Waffenbestände der mexikanischen Polizei- und Militäreinheiten (Untersuchungen zufolge wurden daraus in den vergangenen 15 Jahren mehr als 16.000 Waffen gestohlen). Zudem müsse eine regionale Strategie beider Regierungen das Ziel haben, sowohl die Krise des Waffenschmuggels als auch die Gewalt entlang der Grenze zu überwinden.

 

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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

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