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Nachrichten - 12. April 2018

Militärmesse ITEC war Thema im Stuttgarter Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg diskutiert über die ITEC 2018

Die geplante Militärtechnikmesse ITEC in Stuttgart hat in der gestrigen Regierungsbefragung im baden-württembergischen Landtag für Diskussionen gesorgt. Auf Veranlassung der SPD-Fraktion musste sich die Wirtschaftsministerin zur ITEC 2018 äußern und wurde dabei auch mit Argumenten und Informationen von Ohne Rüstung Leben konfrontiert.


Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob die Landesregierung an der Entscheidung, die ITEC in Stuttgart durchzuführen, beteiligt war und wie sie diese einschätzt. In mehreren kritischen Nachfragen bezogen sich Abgeordnete der Fraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auch auf die Argumente und Kritikpunkte von Ohne Rüstung Leben. "Ich verstehe nicht, wie Sie sagen können, dass diese Militärmesse mit unseren Zielen der Landesregierung übereinstimmt", sagte der Abgeordnete Hermann Katzenstein (Grüne).


Dient die ITEC der "Sicherheit der Bürger"?

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verwies in ihren Antworten auf die Informationen, die der Veranstalter der ITEC ihr zur Verfügung gestellt habe. Sie versuchte mehrfach, die Bedeutung der ITEC für zivile Sicherheitslösungen - als Beispiel nannte sie die Feuerwehr (!) - in den Mittelpunkt zu stellen. Die "Sicherheit der Bürger" sei ein wichtiges Thema, für das die ITEC Antworten liefere. Zudem, so die Wirtschaftsministerin, sei die Entscheidung über die ITEC "operatives Geschäft der Landesmesse".

Doch damit konnte sie die Zweifel der gut informierten Abgeordneten nicht ausräumen. So fragte Rainer Hinderer (SPD) konkret nach der Diskussion über die ITEC, die im vergangenen Juli im Aufsichtsrat der Landesmesse stattfand. Dort sind zu gleichen Teilen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart vertreten. Zur Frage, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter des Landes damals zur ITEC positioniert hätten, wollte sich Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jedoch nicht äußern.


Die Wirtschaftsministerin kann nicht überzeugen

Hinderer erwähnte auch die zahlreichen Proteste aus Kirchen und Gesellschaft und fragte, wie die Landesregierung damit umgehe. Schließlich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, die Kirchen seien für ihn eine wichtige Orientierungshilfe. Der Wirtschaftsministerin, die einerseits den vermeintlich zivilen Schwerpunkt der ITEC hervorhob, andererseits die Rolle des Militärs bei der "Friedenssicherung" betonte, war die Thematik sichtlich unangenehm. Überzeugen konnte sie nicht.

 

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