Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Presseerklärung - 8. Oktober 2019

Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für den Frieden

Kritik an der Europäischen Friedensfazilität - Karikatur von Kostas Koufogiorgos
© Kostas Koufogiorgos (www.koufogiorgos.de) für das forumZFD

17 Organisationen kritisieren gemeinsam mit Ohne Rüstung Leben den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern Außenminister Heiko Maas mit einem Offenen Brief auf, sich in den laufenden Verhandlungen für grundlegende Änderungen einzusetzen. Die "Friedensfazilität" soll auch zur Aufrüstung von Armeen dienen.


Nach den aktuell vorliegenden Plänen soll die "Europäische Friedensfazilität" ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren. Die Aufrüstung von Drittstaaten berge erhebliche Risiken für den Frieden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und für die Menschenrechte, warnen die Autorinnen und Autoren des Offenen Briefes.

Mit der neuen Europäischen Fazilität könnten zukünftig im Namen der Europäischen Union Rüstungsgüter für Drittstaaten etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen.


Zivile Programme müssen Vorrang haben

Die Finanzierung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung an Drittstaaten müsse explizit ausgeschlossen werden. Zivile Programme müssten hingegen immer Vorrang vor militärischen Mitteln im Rahmen der geplanten Europäischen Fazilität haben und in allen Phasen eines Konflikts zum Einsatz kommen, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie kritisieren zudem die gewählte Bezeichnung "Friedensfazilität" als unangemessen und irreführend für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist.

Die Europäische Union verfüge über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Mitteln, um mit zivilen Mittel Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern. Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, solle die Bundesregierung sich für den Ausbau der bewährten EU-Programme der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen.


Der Offene Brief wurde initiiert von der "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" und dem "forumZFD". Ohne Rüstung Leben setzt sich gemeinsam mit diesen und weiteren Organisationen für die Förderung einer zivilen europäischen Sicherheitspolitik ein.


Offener Brief an Außenminister Heiko Maas zur Friedensfazilität [PDF-Download]

 

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