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Europäische Friedensfazilität - eine gefährliche Mogelpackung

Aktionspostkarte "Europäische Friedensfazilität - eine gefährliche Mogelpackung" von Ohne Rüstung Leben und dem forumZFD

Machen Sie mit


Nutzen Sie unsere Argumente und Fragen, um die Haltung Ihrer Bundestagsabgeordneten zur geplanten  "Europäischen Friedensfazilität" zu erfahren.

Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details. Der Deutsche Bundestag hat ein Recht auf Mitsprache, doch die Abgeordneten zeigen wenig Interesse.


Das forumZFD und Ohne Rüstung Leben finden: Die Bezeichnung "Friedensfazilität" für ein Budget, mit dem ausschließlich militärische Maßnahmen finanziert werden, ist unangemessen und irreführend. Statt unter dem Vorwand der Friedensförderung neue militärische Programme zu entwickeln, muss die Europäische Union die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen.


Noch ist nichts beschlossen!

  • Nutzen Sie unsere Fragen und Argumente, um Ihre Bundestagsabgeordneten nach ihrer Haltung zur "Europäischen Friedensfazilität" zu fragen!
  • Verbreiten Sie unsere Informationen, um die bislang kaum beachteten Pläne bekannter zu machen.


 

Diese Formulierungen können Sie für Ihr Schreiben nutzen:

Mit großer Sorge verfolge ich die Pläne zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist nach aktuellem Stand wesentlich mehr Geld für Verteidigung, Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme vorgesehen. Die sehr viel geringeren Mittel für zivile Prävention und Menschenrechtsförderung sollen hingegen auch noch gekürzt werden.

Darüber hinaus wird aktuell zwischen den Mitgliedsstaaten über die Einrichtung einer sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" verhandelt. 10,5 Milliarden Euro sollen in diesem Rahmen weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle für Militäreinsätze sowie für die Ausbildung und Aufrüstung der Streitkräfte von Drittstaaten bereitgestellt werden.

Zum Einsatz kommen soll die "Europäische Friedensfazilität" zum Beispiel in der Sahelzone oder im Nahen Osten. Dabei wurden Streitkräften in diesen Regionen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali. Europa darf solche Staaten nicht auch noch militärisch aufrüsten!

 

Diese oder ähnliche Fragen können Sie Ihren Abgeordneten stellen, um mehr über ihre Haltung zu erfahren:
 

(1)  Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Auf rüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?


Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der "Europäischen Friedensfazilität" zustimmt ...

(2)  ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die "Friedensfazilität" explizit ausgeschlossen werden?

(3)  ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die "Friedensfazilität" explizit ausgeschlossen werden?

(4)  ...darauf bestehen, dass die Nutzung der "Friedensfazilität" nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?

(5)  ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der "Friedensfazilität" einsetzen?

(6)  ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der "Friedensfazilität" gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?

 

Ihre Bundestagsabgeordneten finden Sie beispielsweise unter bundestag.de/abgeordnete oder unter abgeordnetenwatch.de.


Alle Fragen, Hintergründe und Formulierungsvorschläge haben wir für Sie in unserem Informationsblatt zusammengestellt, das Sie kostenlos als PDF-Datei herunterladen oder bestellen können.

 


Mehr Informationen zum Thema


Im Oktober 2019 haben 17 Organisationen gemeinsam mit Ohne Rüstung Leben den Entwurf für die sogenannte "Europäische Friedensfazilität" in einem Offenen Brief kritisiert und Korrekturen gefordert.

Unseren Offenen Brief können Sie hier nachlesen

Hier finden Sie die offiziellen Informationen der EU zur "Friedensfazilität"



Diese Kampagne ist eine Kooperation von Ohne Rüstung Leben und dem "Forum Ziviler Friedensdienst" (forumZFD).

Material zur Aktion


Informationsblatt zur "Friedensfazilität" mit Argumenten und Fragen [PDF-Download]


Ohne Rüstung Leben-Informationen 172

Ohne Rüstung Leben-Informationen Ausgabe 172 [PDF-Download, 3,1 MB]

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