Online-Diskussion: Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte

 

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Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte - Lessons to learn für die neue Bundesregierung?

Online-Diskussion

Termin: 17. November 2021, 19:00 - 20:30 Uhr (Deutschland)

Facebook-Event: www.facebook.com/events/367331928502935

Eine Veranstaltung von: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Ohne Rüstung Leben, Centro ProDH, "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), Evangelische Akademie Bad Boll, "Global Net - Stop the Arms Trade" und "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Warum wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz und verstärkte Zusammenarbeit mit Mexiko brauchen

Ein Beispiel dafür sind illegale Waffenlieferungen von "Heckler & Koch" nach Mexiko: In der Nacht vom 26. September 2014 wurden 43 Studenten in der Stadt Iguala Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens, weitere wurden erschossen oder verletzt.

Polizeikräfte setzen bei dem Angriff auch G 36-Sturmgewehre von "Heckler & Koch" ein. Bis heute wurden die Verantwortlichen in Mexiko nicht vor Gericht gestellt. Doch sicher ist: Die deutschen Sturmgewehre hätten nie dorthin gelangen dürfen, denn die für eine Genehmigung notwendigen Endverbleibserklärungen enthielten falsche Angaben.

Im Februar 2019 wurden zwei Mitarbeiter von "Heckler & Koch" für die erschlichenen Genehmigungen verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im März dieses Jahres. Das Unternehmen muss mehrere Millionen Euro zahlen. Vor allem aber offenbarte das Verfahren viele Schwachstellen des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes.

Der Fall der "43 Verschwundenen aus Ayotzinapa" verdeutlicht zudem die systematische Verletzung von Menschenrechten in bestimmten Regionen Mexikos. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die deutsch-mexikanischen Beziehungen spielen können, um die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Mexiko zu verbessern, aber auch um bei der Aufklärung zu helfen.

Wie kann zukünftig verhindert werden, dass deutsche Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen? Sollten bestimmte Länder oder Militärgüter vom Export ausgenommen werden? Wie können Menschenrechtsrisiken bei Rüstungsexporten ermittelt werden? Und was fordern die Angehörigen der verschwundenen Studenten in Mexiko?

Darüber diskutieren wir mit:

• Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben

• Sofía de Robina, Anwältin und Mitarbeiterin im Bereich Internationales, Centro ProDH, Mexiko

• Dr. Lars Castellucci, MdB SPD

• Katja Keul, MdB Bündnis 90/Die Grünen

 

Begrüßung und Einführung: Françoise Greve, Koordinatorin der "Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko"

Moderation: Dr. Carola Hausotter, Studienleiterin der Evangelischen Akademie Bad Boll & Dr. Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor am "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR)

Eine Simultanübersetzung Spanisch-Deutsch-Spanisch wird angeboten.

 

Spanische Übersetzung des BGH-Gerichtsurteils im Fall "Heckler & Koch"  /  Traducción de la sentencia del tribunal BGH en el caso "Heckler & Koch"

 

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