Pressemitteilung - 16. November 2021
40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen-Militärkoalition
Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter auch Ohne Rüstung Leben - fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexportstopp und Genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
Umfassendes, unbefristetes Exportverbot gefordert
Die Unterzeichnenden fordern ein umfassendes, nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen und Ernährungskrise
"Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro", kritisiert der Offene Brief.
Er erinnert zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: Über 24 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.
Hier können Sie den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden herunterladen
Mehr Informationen
RND: Deutschland genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Kriegsparteien
Tagesschau: Deutschland reduziert Rüstungsexporte
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung über das erste Halbjahr 2021
Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ist derzeit gestoppt, die anderen Länder der Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten in den Jemen-Krieg.
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