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Nachrichten - 2. Mai 2019

So war der Bodensee Friedensweg 2019 in Konstanz und Kreuzlingen

Bodensee Friedensweg 2019 in Konstanz und Kreuzlingen
Foto: © Peter Weishaupt

Die Urlaubsregion Bodensee zeigte sich von ihrer prächtigsten Seite: Bei strahlendem Sonnenschein marschierten wir, über 800 Friedensbewegte, am Ostermontag, den 22. April 2019, von Konstanz nach Kreuzlingen und brachten unsere Anliegen bunt und friedlich vor. Ein besonders engagierter Teilnehmer war bereits seit Gründonnerstag unterwegs und umrundete den See zu Fuß in drei Etappen.


Ein Beitrag von Heide Trommer, Mitglied im Steuerungsgremium von Ohne Rüstung Leben, aus Konstanz.


Auf der historischen Marktstätte begrüßte Helmut Luz die Teilnehmenden des "Internationalen Bodensee-Friedensweges", der jedes Jahr abwechselnd in der Schweiz, Österreich und Deutschland stattfindet. Bewegend schilderte er, wie er seine Großväter im Krieg und durch Kriegsfolgen verlor. Gemeinderat Roland Wallisch überbrachte in Vertretung des Oberbürgermeisters solidarische Grüße der Stadt Konstanz.

Bei der Frage, wo denn die Produktionsstätten des Kriegsgeräts von Kongo, Afghanistan, Libyen und Syrien zu finden seien, schlug er den Bogen zum Bodensee: Die hier gefertigten Rüstungsgüter werden weltweit exportiert! Er verwies auf das Friedensengagement der Stadt Konstanz, ihre Aufforderung zur atomaren Abrüstung und den 1986 auf Anregung der Konstanzer Friedens-Initiative erfolgten Beitritt zum Netzwerk "Mayors for Peace".


Europas dichteste Rüstungsregion

Nach einem gemütlichen Osterspaziergang über Nebenstraßen durch gutbürgerliche Viertel führte Jürgen Grässlin im blühenden Stadtpark in einer aufrüttelnden Rede die scheinbar so behagliche und friedvolle Genussregion vor: Mindestens achtzehn große Rüstungsbetriebe, von A wie "ATM Computersysteme" in Konstanz bis Z wie "ZF Friedrichshafen" und ihre Zulieferbetriebe machen den Bodenseeraum zu Europas dichtester Rüstungsregion.

Detailgenau beschrieb der Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die für Tod und Leid verantwortlichen Betriebe und verwies auch auf die ersten Verurteilungen wegen rechtswidriger Waffenexporte von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer". Die Rüstungsregion Bodensee müsse zur Friedensregion werden, so Grässlins Forderung, hierzu brauche es den guten Willen aller Beteiligten zur Rüstungskonversion und innovative Projekte im zivilen Bereich.


Rüstungsexporte grundsätzlich verbieten

Bei Umstellungsprozessen von der Rüstungsproduktion zur nachhaltigen zivilen Fertigung, z. B. im Bereich der zivilen Schifffahrt, der Umwelt-, regenerativer Energie- und Medizintechnik regte er eine staatliche Anschubfinanzierung an. Nach Erfahrungen der IG Metall dauern solche Umstellungsprozesse etwa sieben bis acht Jahre.

Weiterhin rief Grässlin die Verantwortlichen in Berlin und Bern auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, das Rüstungsexporte grundsätzlich verbietet. "Der militärisch-industrielle Komplex am Bodensee muss bis 2030 vollständig zum friedensindustriellen Komplex umgewandelt werden. Bis 2040 muss Sicherheit in ganz Europa neu gedacht werden - zivil statt militärisch!" Immer wieder unterbrach anhaltender Beifall seine Rede, insbesondere die Forderungen wurden mit viel Applaus unterstützt.


Mit Witz und Humor für Mut und Verantwortung

Im Anschluss bildeten die Osterspaziergängerinnen und -spaziergänger ein eindrückliches Peace-Symbol und marschierten über die offene Grenze ins schweizerische Kreuzlingen, wo eine feine Suppe, zahlreiche Infostände und ein buntes Programm auf sie warteten. Die 88-jährige (!!!) Louise Schneider aus Bern berichtete über ihr lebenslanges Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Mit Witz und Humor rief sie die Jungen zu Mut und Verantwortung auf.

Annette Willi von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Switzerland forderte angesichts des 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags die Staatengemeinschaft auf, Farbe zu bekennen. Entweder seien Regierungen für oder gegen Atomwaffen, ein dazwischen gebe es nicht mehr. Die aktuelle Regierung Österreichs unterzeichnete den Vertrag - trotz ihrer sonstigen politischen Ausrichtung - bei erster Gelegenheit im September 2017 und ratifizierte ihn 2018.


Der Friedensweg endet in friedlicher Diskussion

Die Regierungen in Deutschland und der Schweiz missachteten den Willen ihrer Bevölkerung. Auch hier wollen die Menschen mehrheitlich keine Atomwaffen. Dennoch dulde die deutsche Regierung weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel und verweigert beharrlich den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Der Schweizer Bundesrat habe sich - gegen den Willen des Parlaments - im August 2018 gegen die Unterzeichnung des Vertrags entschieden. Er will "einen möglichen Beitritt" vertieft prüfen und sich Ende 2020 festlegen.

Annette Willi hält die Aufkündigung des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme durch die amerikanische Regierung für ein sicherheitspolitisches Desaster. ICAN ruft Russland zur Vorlage glaubwürdiger Beweise auf, um die US-amerikanische Anschuldigung einer Vertragsverletzung zu widerlegen, und fordert von den USA, Beweise für ihre Anschuldigung zu veröffentlichen und Verifikationsmaßnahmen zuzustimmen.

In einer offenen Fragerunde, die auch die Möglichkeit zur vertiefenden Diskussion gab, endete der Bodensee Friedensweg 2019 in Konstanz und Kreuzlingen so friedlich, wie er begonnen hatte.


Weitere Impressionen und die Redebeiträge vom Bodensee Friedensweg 2019 finden Sie unter bodensee-friedensweg.org

 

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Einladungsflyer Internationaler Bodensee Friedensweg 2019

Einladungsflyer Bodensee Friedensweg 2019 [PDF-Download]



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