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Presseerklärung - 16. Dezember 2019 - UPDATE: 7. Januar 2020

Egal wer zukünftig "Heckler & Koch" kontrolliert: Kleinwaffenexporte müssen gestoppt werden!

Mahnwache zur Erinnerung an die illegalen Heckler & Koch-Kleinwaffenexporte nach Mexiko
Foto: Wolfgang Rüter

Noch kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, findet eine außerordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG in Rottweil statt. Aus diesem Anlass fordert das Bündnis der "Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Heckler & Koch" maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Kleinwaffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der "Grünen-Länder-Strategie".


Vermuteter Anlass der außerordentlichen Hauptversammlung: Während das Wirtschaftsministerium prüft, ob ein ausländischer Investor die Mehrheit an "Heckler & Koch" übernehmen kann, möchte sich der derzeitige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen als zusätzliches Mitglied in den Aufsichtsrat wählen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktionär ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.


"Exporte an kriegführende Staaten unterbinden"

"Statt Machtkämpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei 'Heckler & Koch', Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als erster Schritt muss die Grüne-Länder-Strategie konsequent umgesetzt werden", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

"Wenn Heckler & Koch seine Grüne-Länder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen würde, sollten sich Ausnahmen für Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten." Gemäß der "Grüne-Länder-Strategie" sollen Waffen von Heckler & Koch nur noch an "unbedenkliche" Staaten exportiert werden. Zuletzt wurde jedoch klar, dass darunter nicht nur NATO- und EU-Länder sind, sondern offenbar auch Staaten, die deutliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte aufweisen.


"'Heckler & Koch' ist unter Zugzwang"

"Wer auch immer in Zukunft 'Heckler & Koch' leiten, kontrollieren oder besitzen wird - allen Verantwortlichen muss klar sein, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen müssen", mahnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Das geplante Sorgfaltspflichten-Gesetz mit klaren Haftungsregeln in Deutschland setzt 'Heckler & Koch' unter Zugzwang."

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Gegenantrag, die Vergütung für den Aufsichtsrat zu streichen. "In Saudi-Arabien in Lizenz gefertigte G 3- und G 36-Gewehre gelangten vielfach ins Kriegsgebiet im Jemen." Die Führung von "Heckler & Koch" müsse "endlich die nötigen Schritte hin zu einer Rüstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, einleiten und umsetzen."


UPDATE (7. Januar 2020): Ein Offener Machtkampf

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Kleinwaffenherstellers am 19. Dezember 2019 im "Badhaus" in Rottweil erneut ihr Rede- und Fragerecht genutzt, um Vorstand und Aufsichtsrat von "Heckler & Koch" mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Sie wurden dabei Zeugen eines offen ausgetragenen Machtkampfes zwischen dem Noch-Mehrheitsaktionär (Andreas Heeschen) und der Luxemburger Holding CDE, die den Kleinwaffenhersteller übernehmen möchte. CDE gibt an, den von der Geschäftsführung eingeschlagenen Weg weiterführen zu wollen - ob es dabei bleibt, werden die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisch beobachten.


Ausführlicher Bericht der Kritischen Akionäre mit einer Sammlung von Presseartikeln



Pressekontakt:


Charlotte Kehne: 
Tel. 0711 62039372, Mobil 0162 5784235, orl-kehne[at]gaia.de

Tilman Massa:  Tel. 0221 5995647, Mobil 0173 7135237, dachverband[at]kritischeaktionaere.de

Jürgen Grässlin:  Mobil 0170 6113759, jg[at]rib-ev.de

 

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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

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