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Nachrichten - 17. Dezember 2018

GKKE-Bericht 2018 fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten

Leopard-2-A7-Panzer: Der Rüstungsexportbericht 2018 der GKKE kritisiert die Bundesregierung
Leopard-2-A7-Panzer, Foto: AMB Brescia, https://flic.kr/p/behCtz (Montage), CC BY 2.0 [Lizenz]

2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft wurde. Diesen Vorwurf erhebt der Rüstungsexportbericht 2018 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Durch Rüstungsexporte trage Deutschland auch zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts.


Erfreulich an den veröffentlichten Rüstungsexportzahlen: Der Wert der genehmigten Einzelausfuhren von Rüstungsgütern lag im Jahr 2017 rund 600 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Allerdings fand dieser Rückgang auf sehr hohem Niveau statt - die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres waren immer noch die dritthöchsten seit 1997. Bestürzend ist der weiterhin unverantwortlich hohe Anteil an Genehmigungen für sogenannte Drittstaaten - also Empfängerländer außerhalb von EU und NATO.

Die entsprechenden Ausfurgenehmigungen im Wert von 3,795 Milliarden Euro machen rund 61 Prozent aller genehmigten Exporte aus. Algerien und Ägypten waren 2017 die beiden besten Kunden deutscher Rüstungslieferungen. Angesichts der kontinuierlich hohen Genehmigungswerte für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Drittstaaten hält es die GKKE nicht mehr für vertretbar, hier von Ausnahmefällen zu sprechen. Vielmehr stellt sie fest, dass der Export an Drittstaaten mittlerweile zur Regel geworden ist.


SIPRI: Weltweite Rüstungsproduktion steigt

Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat Zahlen zum Jahr 2017 veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Rüstungsproduktion, beinhalten also auch den Wert jener Waffen und Rüstungsgüter, die nicht exportiert wurden, sondern im Land verblieben. Die Produktion der vier größten deutschen Rüstungsunternehmen ist demnach 2017 um zehn Prozent gestiegen - und damit etwa viermal so stark wie der weltweite Durchschnitt.

Größter Waffenproduzent waren 2017 weiterhin die USA, nun gefolgt von Russland. Aus China lagen keine verlässlichen Zahlen vor. Die von SIPRI analysierten westeuropäischen Rüstungsunternehmen beherrschten zusammen rund ein Viertel des weltweiten Marktes für Waffen und Rüstungsgüter. Wie in den Vorjahren belegte auch im Jahr 2017 die Düsseldorfer Rheinmetall AG einen unrühmlichen Platz 25 der weltweit größten Rüstungsunternehmen.


GKKE übt scharfe Kritik an Rheinmetall

Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, fand deutliche Worte zur Rheinmetall AG, die über ihre ausländischen Tochterfirmen auch kriegführende Staaten mit Waffen beliefert: "Die GKKE verurteilt diese Geschäftspraxis von Rheinmetall auf Schärfste und fordert den Konzern dazu auf, keine Geschäfte mit Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu machen. An die Bundesregierung appellieren wir, bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht endlich zu schließen."

Bei der Präsentation des GKKE-Rüstungsexportberichts 2018 forderte der Vorsitzende der "GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte" Dr. Max Mutschler die deutsche Bundesregierung zudem auf, sich für eine kohärente Rüstungsexportpolitik der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen: "Und zwar nicht durch die Absenkung eigener Standards, sondern durch eine Stärkung der bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten."

Der vorläufige GKKE-Rüstungsexportbericht 2018 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.

Unsere Zusammenfassung aus der Reihe "kompakt" finden Sie hier.

 

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