Rettet das Friedensprojekt Europa! - 23.191 Unterschriften übergeben

EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (2. v. l.) nimmt die Unterschriften entgegen. Foto: © forumZFD

Vor der Europawahl 2019 hatten das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Ohne Rüstung Leben und weitere Organisationen den Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa!" initiiert. Gemeinsam mit einem wachsenden Bündnis regten sie den gesellschaftlichen Diskurs über eine Europäische Union an, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, sondern müsse stattdessen mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

Am gestrigen 19. November 2019 unterstrichen wir diese Forderung in einem Fachgespräch mit Hannah Neumann, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, und Ota Jaksch aus dem Büro der leider kurzfristig erkrankten Linken-Abgeordneten Özlem Demirel. Oliver Knabe vom "forumZFD" betonte einleitend seine Hoffnung, dass das Europäische Parlament das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler nutzt, um sich für ein Europa des Friedens einzusetzen.

"Die europäischen Werte wahren"

Dion van den Berg von "PAX" aus den Niederlanden brachte die Motivation hinter dem Aufruf auf den Punkt. Der Einigungsprozess in Europa habe Frieden gebracht. Dem Gedanken, die EU könne nun als Verteidigungsunion allgemeine Zustimmung erfahren, wolle die Zivilgesellschaft daher klar entgegentreten. Es sei unerlässlich, die europäischen Werte zu wahren und gemeinsam einen Wandel hin zu mehr Friedensförderung zu gestalten.

Dr. Martina Fischer von "Brot für die Welt" betonte die wichtige Rolle, die die EU in der Entwicklungsarbeit einnimmt. Die zunehmende Vermischung von finanziellen Mitteln für die zivile Entwicklungszusammenarbeit mit Mitteln zur Grenzsicherung und Migrationsabwehr sehe sie mit großer Sorge. Fischer rief das EU-Parlament auf, sich in den Budgetverhandlungen für mehr zweckgebundene Mittel zur zivilen Konfliktprävention einzusetzen.

"Genau zur rechten Zeit"

Hannah Neumann betonte, die Initiative "Rettet das Friedensprojekt Europa!" mit ihren klaren Forderungen komme genau zur rechten Zeit. Die Außen- und Friedenspolitik der EU werde zunehmend widersprüchlich: Einerseits habe das Parlament wichtige Erklärungen beschlossen, etwa zur Konfliktprävention und zu Rüstungsexporten. Andererseits würden immer mehr Fonds und Fazilitäten zur Finanzierung von militärischen Zwecken eingerichtet.

Dabei, so Hannah Neumann weiter, fehle es an Transparenz und Kontrolle durch das Europäische Parlament! Die Rüstungslobbyisten in Brüssel schafften zudem ein Ungleichgewicht der Argumente - daher sei es ihr ein wichtiges Anliegen, sich mit zivilgesellschaftlichen NGOs auszutauschen. Sie wolle dafür streiten, dass sich die EU mit zivilen Instrumenten für Frieden und Deeskalation einsetzt und die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission gestärkt werden.

Das Fachgespräch wurde aufmerksam von rund 40 weiteren Teilnehmenden aus europäischen Organisationen der Friedens- und Entwicklungsarbeit verfolgt, die im Anschluss die Gelegenheit zu Fragen und zum regen Austausch nutzten.

23.191 Unterschriften an Katarina Barley übergeben

Vertreterinnen und Vertreter von "PAX" und dem forumZFD, sowie Charlotte Kehne und Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben brachen unterdessen mit den 23.191 Unterschriften in einen anderen Flügel des Parlamentsgebäudes auf. Dort nahm die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, die zahlreichen Kisten voller Unterschriftenlisten entgegen. Auch sie ließ sich die Hintergründe und Argumente des Aufrufs eingehend erläutern.

Dabei machte die SPD-Politikerin deutlich, dass sie die Forderung nach einem Europa des Friedens und der Menschenrechte ausdrücklich unterstützt - ein wichtiges Signal an die vielen Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift dafür stark gemacht haben!

Ohne Rüstung Leben, das forumZFD und unsere Partnerorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern werden die Entwicklungen in Brüssel weiter sehr genau verfolgen!

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