Nachrichten - 4. März 2021

Deutschland liefert mehr Leichte Waffen an Drittländer

Auch tragbare Panzerabwehrwaffen gelten als "Leichte Waffen". Foto: public domain

Aktuelle Zahlen zeigen, dass Deutschland mehr Leichte Waffen an Drittstaaten exportiert - im vergangenen Jahr etwa nach Singapur und Kuwait. Wie passt das zum Versprechen der Bundesregierung, grundsätzlich keine Kleinwaffen mehr in solche Staaten außerhalb von EU und NATO zu liefern?

Mehr als die Hälfte an Drittstaaten

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Exporte von Leichten Waffen im Wert von 37,9 Millionen Euro genehmigt. 2019 waren es 41,5 Millionen Euro, 2018: 33,6 Millionen Euro. Diese Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium in Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag mit.

Besonders brisant daran: Mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte von Leichten Waffen (gemessen am Wert der Lieferung) gingen 2020 in Drittstaaten - also Länder, die nicht Teil der EU oder NATO bzw. dem gleichgestellt sind. Es handelte sich dabei um Panzerabwehrwaffen und Granatpistolen im Wert von 21 Millionen Euro für Singapur und Kuwait.

Regierung zählt "Leichte Waffen" nicht zu den Kleinwaffen

Diese Zahlen zeigen, wie genau bei der deutschen Rüstungsexportpolitik hingeschaut werden muss. Denn obwohl Kleine und Leichte Waffen in der Debatte stets gemeinsam genannt und umgangssprachlich als "Kleinwaffen" zusammengefasst werden, nimmt die Bundesregierung eine folgenschwere Abgrenzung vor: In bestimmten Fällen legt sie für den Export von "Leichten Waffen", also tragbaren Flug- und Panzerabwehrwaffen oder schweren Maschinengewehren, andere Maßstäbe an.

So kommt es, dass in den Statistiken über Kleinwaffenexporte - etwa im jährlichen Rüstungsexportbericht - die Exporte von Leichten Waffen nicht aufgeführt werden. Auch der eigentlich begrüßenswerte Beschluss der Bundesregierung von 2019, grundsätzlich keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportieren zu wollen, gilt offensichtlich nicht für Leichte Waffen. Dabei sind diese nicht weniger gefährlich.

"Unverständlich und inkonsequent"

"Einerseits rühmt sich die Bundesregierung mit besonders geringen Kleinwaffenexporten an Drittstaaten, andererseits wird über die Hälfte der Leichten Waffen an solche Drittstaaten exportiert. Es ist unverständlich und inkonsequent, dass hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb fordern wir schon lange ein Exportverbot für Kleine und Leichte Waffen sowie die zugehörige Munition!", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die neuen Zahlen.

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