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Nachrichten - 7. Oktober 2020

Fragen und Antworten zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Motiv zur Kampagne "Rüstungsexportkontrollgesetz.JETZT!"

Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz, damit Rüstungsexporte streng kontrolliert und nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Aber warum ist so ein Gesetz überhaupt nötig? Was sollte es beinhalten? Und wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zu unserer Forderung.

 

Warum braucht Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz?

2019 wurden deutsche Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor. Jedes Jahr werden dabei auch Staaten mit deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beliefert, die zum Beispiel die Menschenrechte und das Völkerrecht missachten oder in Kriege verwickelt sind. Solche Exporte stehen jedoch im eklatanten Widerspruch zu nationalen, europäischen und internationalen Regelungen.

Doch die aktuelle Rechtslage ist kompliziert, lückenhaft und bietet viel Interpretationsspielraum. Entscheidungen über Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung nicht gerechtfertigt werden und können nicht gerichtlich überprüft werden. Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und ihre Trägerorganisationen fordern daher ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem Rüstungsexporte streng kontrolliert und nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Frieden beginnt hier - Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!

 

Wie wird der deutsche Rüstungsexport derzeit kontrolliert?

In der aktuellen deutschen Rüstungsexportkontrolle herrschen mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz zwei gegensätzliche Logiken vor. Der Export von Kriegswaffen ist verboten, solange er nicht explizit von der Bundesregierung genehmigt wird. Der Export von sonstigen Rüstungsgütern hingegen ist grundsätzlich erlaubt, solange ein bestimmtes Vorhaben nicht explizit verboten wurde.

Daraus entsteht für die Bundesregierung ein Ermessensspielraum, in dem die rechtlich nicht bindenden "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexporten" als Orientierung dienen sollen. Weitere verbindliche Regelungen sind der Gemeinsame Standpunkt der EU zum Rüstungsexport und der Internationale Vertrag über den Waffenhandel (ATT) – die Einhaltung dieser beiden Dokumente kann jedoch nicht gerichtlich eingeklagt oder überprüft werden.

Über politisch sensible Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Ausschuss des Bundeskabinetts. Für alle anderen Exporte ist das Bundeswirtschaftsministerium federführend zuständig. Der Bundestag wird erst nachträglich informiert, wobei die Genehmigungsentscheidungen nicht einmal begründet werden müssen. Damit haben Bundestag und Zivilgesellschaft entweder zu spät oder gar nicht Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren bzw. eine gerichtliche Prüfung zu erwirken.

 

Mit dem Kontrollgesetz sollen Rüstungsexporte "nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden" - was genau ist damit gemeint?

Im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" setzen wir uns seit langem für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ein. Das bedeutet: Wenn überhaupt, sollten Rüstungsexporte nur noch in begründungspflichtigen Ausnahmen genehmigt werden. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz kann daher ein sinnvolles Instrument zur Einschränkung von Rüstungsexporten sein, wenn es ein solches grundsätzliches Rüstungsexportverbot vorsieht und verbindliche und gerichtlich nachprüfbare Regeln für Ausnahmegenehmigungen festschreibt.

 

Was sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz beinhalten?

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz als einziges Ausführungsgesetz des Art. 26, Abs. 2 GG dienen soll. Darin muss insbesondere ein grundsätzliches Verbot aller Rüstungsexporte vorgenommen werden, das heißt, Rüstungsexporte sollen nur noch in begründungspflichtigen Ausnahmefällen möglich sein. Für Kleine und Leichte Waffen sowie die zugehörige Munition soll ein ausnahmsloses Exportverbot festgeschrieben werden.

Weitere Kernforderungen an das Kontrollgesetz sind, dass alle Rüstungsexporte - egal in welches Land - den gleichen eindeutigen, strengen und einklagbaren Prüfkriterien unterworfen werden müssen. Lieferungen an Staaten, die die Menschenrechte oder das Völkerrecht verletzen, Krieg führen oder sich in Krisenregionen befinden, sind dadurch auszuschließen. Zudem soll das Gesetz die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen ausschließen. Ein Verbandsklagerecht sollte es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

 

Wie wahrscheinlich ist es, dass es bald ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten geben wird?

"Bündnis 90 - Die Grünen" sowie "Die Linke" fordern bereits seit einiger Zeit ein Gesetz, das deutsche Rüstungsexporte reguliert bzw. verbietet. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich ebenfalls seit längerer Zeit offen für ein solches Gesetz. Und selbst die FDP hat in ihrem letzten Wahlprogramm 2017 ein "Rüstungsexportgesetz" gefordert. Doch darüber, wie dieses Gesetz im Einzelnen aussehen soll, gibt es bisher nur wenige Übereinstimmungen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse wie Greenpeace und die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" gehen daher jetzt mit konkreten Vorschlägen und Forderungen an die Öffentlichkeit, um die Debatte anzustoßen. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 ist zu hoffen, dass die Parteien klare Stellung zu unseren Forderungen beziehen und – je nach Wahlausgang – den Gesetzgebungsprozess starten.


Hier können Sie Ihren Abgeordneten schreiben und sie auffordern, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz stark zu machen

 

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kompakt: Licht ins Dunkel deutscher Rüstungsexporte, Genehmigungsprozess

kompakt: Der Genehmigungsprozess bei deutschen Rüstungsexporten [PDF-Download, 2 Seiten]

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