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Nachrichten - 7. Juli 2016

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Aktuelle Entwicklungen im Überblick

Patrouillenboot der Royal Saudi Navy
Bald aus deutscher Produktion? - Ein Patrouillenboot der Royal Saudi Navy, Foto: gemeinfrei

Noch im Januar - kurz vor dem Start unserer Postkartenaktion "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich sage NEIN!" - sah Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Grund, die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zu stoppen. Seitdem sind neue Entwicklungen in der Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beobachten. Ein aktualisierter Überblick.


UPDATE (7. Juli 2016):

Wie verschiedene Medien berichten, ist in einem Paket von Rüstungsexporten, das die Bundesregierung offenbar gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt hat, auch die Lieferung der ersten Patrouillenboote nach Saudi-Arabien enthalten. "An Sigmar Gabriel sieht man, dass das ganze System der Rüstungsexportkontrolle kaputt ist", kommentiert Jan van Aken, Experte für Rüstungskontrolle und Bundestagsabgeordneter der Linken, diesen bislang einmaligen Vorgang im Weser-Kurier.


Hier können Sie nachlesen, wie es dazu kam:

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden seit Jahren als unverantwortlich und skandalös kritisiert. Im Jemen ist das Königreich maßgeblich - und völkerrechtswidrig - an einem blutigen Krieg beteiligt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land sind längst bekannt. Dennoch wurden im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von 178,7 Millionen Euro aus Deutschland an Saudi-Arabien geliefert.

Entgegen aller Ankündigungen war die Lieferung der Patrouillenboote jedoch im Juni 2016 weiterhin nicht genehmigt. Da Saudi-Arabien eine Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat, bei der die deutschen Boote genutzt werden könnten, hatte Sigmar Gabriel sich mehrmals ablehnend geäußert. Und auch in der Frage weiterer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien herrscht Unklarheit: Die Genehmigung einer ganzen Liste von Rüstungsexporten - darunter auch Panzer, Granaten und Gewehre - wird weiterhin immer wieder verschoben.


"Kein ausschlaggebender Faktor"

Offensichtlich waren und sind sich die Bundesministerien uneins. Im Bundessicherheitsrat könnte Sigmar Gabriel im Zweifel sogar überstimmt worden sein. Denn die Befürworter, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und in einigen Fällen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), befürchteten, mit einem Rüstungsexportstopp die guten Beziehungen zum strategischen Partner Saudi-Arabien zu gefährden.

Ausgerechnet Awwad S. Alawwad, der Botschafter Saudi-Arabiens in Berlin, widersprach ihnen jedoch: Waffengeschäfte seien "kein ausschlaggebender Faktor" für die deutsch-saudischen Beziehungen, sagte er dem Tagesspiegel. Demnach habe Riad auch kein Interesse mehr an Leopard 2-Panzern. Sollte die innenpolitische Debatte in Deutschland über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht aufhören, so werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht".


"Heckler & Koch" will Exporte vor Gericht erzwingen

Weniger zurückhaltend tritt unterdessen "Heckler & Koch" auf. Die Oberndorfer erhalten seit 2013 keine Ausfuhrgenehmigung mehr für Teile des G 36-Sturmgewehrs, das in Saudi-Arabien unter Lizenz montiert wird. Nachdem im vergangenen Jahr eine Untätigkeitsklage eingereicht wurde, ging "Heckler & Koch" im Frühjahr 2016 noch einen Schritt weiter: Per Gerichtsurteil wollte man die Bundesregierung zwingen, die Exporte zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch nur, dass die Politik eine zeitnahe Entscheidung zu treffen hat.

Die Bundesregierung ringt also auch nach der Genehmigung einiger Exporte weiter um eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Dabei lassen die Rolle des Landes im Jemen-Krieg, die Massenhinrichtungen, systematische Unterdrückung von Oppositionellen, Ungleichbehandlung von Frauen und schwere Menschenrechtsverletzungen eigentlich nur einen Schluss zu: Ein klares NEIN zu allen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.


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