Nachrichten - 12. August 2016

Nach neuer Rüstungsexportgenehmigung: Saudi-Arabien greift Sanaa an

Sanaa nach einem Luftangriff im Mai 2015, Foto: Ibrahem Qasim / commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40135968 [Lizenz]

Zuerst Helikopter, jetzt die ersten Patrouillenboote für die Küstenwache - und die Entscheidung über Bauteile für das G 36-Sturmgewehr von "Heckler & Koch" steht weiterhin aus. Trotz des Embargos, das das EU-Parlament für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert hat, kommen aus Deutschland keine klaren Signale. Unterdessen droht im Jemen eine vernichtende Schlacht um Sanaa.

Im März 2016 sprach sich das EU-Parlament unter dem Eindruck der katastrophalen Lage im Jemen und der Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien für das Rüstungsexportembargo aus. Dieses Votum ist jedoch nicht bindend und hielt die Bundesregierung nicht davon ab, mit Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien indirekt in den Konflikt einzugreifen.

Unterdessen wurden die diplomatischen Anstrengungen der Vereinten Nationen im Jemen enttäuscht: Vergangene Woche teilten sie mit, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der aus dem saudi-arabischen Exil regiert, vorerst ausgesetzt wurden.

80% der Bevölkerung brauchen Hilfe

Daraufhin startete das Militärbündnis unter Führung von Saudi-Arabien, das seit mehr als einem Jahr schwere Luftangriffe im Jemen fliegt, eine Offensive auf Nehm. Nur 40 km vor der Hauptstadt Sanaa sollen damit jemenitische Regierungstruppen unterstützt werden. Alles deutet darauf hin, dass eine Schlacht um Sanaa bevorsteht.

Das vorläufige Scheitern der Diplomatie und das erneute Aufflammen des Krieges hat katastrophale Folgen: Schon jetzt sind 80 Prozent der Bevölkerung im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Schatten der Kriege in Syrien und dem Irak sind Infrastruktur und Städte zerstört worden, mehr als 6.500 Zivilisten kamen ums Leben, zehntausende wurden verletzt.

"Keinen einzigen vernünftigen Grund"

In Deutschland wird unterdessen weiter über die Lieferung von Bauteilen für die Produktion von G 36-Sturmgewehren nach Saudi-Arabien diskutiert. Dabei gibt es "keinen einzigen vernünftigen Grund, dorthin Waffenexporte zu genehmigen", wie Jan van Aken, Experte für Rüstungskontrolle bei der Linken, gegenüber der Frankfurter Rundschau sagt.

Mit einer gesetzlichen Regelung will van Aken den immer wieder ausbrechenden Diskussionen über Waffenlieferungen und Empfängerländer einen Riegel vorschieben: "Auf jeden Fall verbieten sollten wir Kleinwaffenexporte, den Export von Waffenfabriken und den Export in Länder, die aktiv in bewaffnete Konflikte verwickelt sind."

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