Nachrichten - 5. Dezember 2016

USA räumen ein: Drohnenkrieg läuft über Ramstein

kompakt: Der Drohnenkrieg aus Stuttgart
Das "Ohne Rüstung Leben kompakt" zum Thema aus dem Jahr 2014

Wie das Auswärtige Amt offiziell mitteilt, hat die US-Botschaft Ende August 2016 die Rolle der Basis in Ramstein in der Eifel als Fernmelderelaisstation für Drohneneinsätze eingeräumt. Außerdem unterstütze Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung" von Einsätzen im Drohnenkrieg. Damit ist erstmals offiziell bestätigt, was Ohne Rüstung Leben seit Jahren anprangert.


"Das Herz der eigentlichen Drohnensteuerung steckt jedoch in einem schmucklosen beigen Flachbau auf dem riesigen Gelände der Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dort ist ein 'Air and Space Operation Center' (AOC) untergebracht. Seit spätestens 2011 steuert diese Flugleitzentrale alle Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika, aber auch im Jemen und in Pakistan."

"Bis zu 650 Soldaten überwachen an 1.500 Computern den Luftraum über dem Nahen Osten und Afrika in Echtzeit. Sie werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen die Einsätze." So steht es in unserer Veröffentlichung "Ohne Rüstung Leben kompakt: Der Drohnenkrieg aus Stuttgart" aus dem Jahr 2014.


Vorwürfe stets zurückgewiesen

Die Bundesregierung hat Vorwürfe, der US-Drohnenkrieg laufe über Deutschland, stets mit der Begründung zurückgewiesen, ihr lägen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor. In der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko musste das Auswärtige Amt nun die neue Erkenntnislage einräumen. Unmittelbar darauf betonte es, zum Thema Ramstein bereits im Austausch mit Washington zu stehen.

Das unerwartete Eingeständnis der Amerikaner bringt Berlin in Zugzwang. Im US-Drohnenkrieg werden nach unklaren Kriterien ausgewählte Menschen gezielt aus der Luft exekutiert - ohne vorheriges Verfahren. Über die "Kollateralschäden" gibt es nur wenige, sehr widersprüchliche Angaben. Interne Dokumente der US-Luftwaffe aus dem Jahr 2015 legen nahe, dass auf jede gezielt von einer Drohne getötete Person durchschnittlich 4 zivile Opfer kommen.


Deutschland "an extralegalen Tötungen beteiligt"

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Andrej Hunko, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun "mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen". Auf jeden Fall wird sie sich zukünftig nicht mehr hinter dem Schleier der Unkenntnis verstecken können.

 

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