Nachrichten - 5. Oktober 2016 - UPDATE: 13. Oktober 2016

"Heckler & Koch": Menschenrechtsorganisation beantragt Akteneinsicht im Mexiko-Prozess

Protest vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Protest vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart im April 2015, Foto: Jens Volle

In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 wurde eine Gruppe Studenten in Iguala, Mexiko, von Polizeikräften angegriffen. Sechs Menschen starben, über 20 wurden schwer verletzt. 43 Studenten fielen der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer. Unter den vor Ort sichergestellten Waffen befanden sich nachweislich auch Gewehre des bei "Heckler & Koch" produzierten Typs G 36.


Nach mehr als sechs Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Mai 2016 das Hauptverfahren gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "Heckler & Koch" eröffnet. Sie sollen die Verantwortung dafür tragen, dass deutsche Waffen in mexikanische Bundesstaaten gelangten, für die keine Exportgenehmigung vorlag. Auch Iguala liegt in einem dieser Staaten. Die Anzeige, die die Ermittlungen auslöste, wurde von Rechtsanwalt Holger Rothbauer, langjähriges Mitglied im Initiativkreis von Ohne Rüstung Leben, erstattet.


Menschenrechtsorganisation beantragt Akteneinsicht

Wie der SWR mitteilt, hat die internationale Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR)" zwischenzeitlich Einsicht in die Prozessakten beantragt. ECCHR vertritt demnach die Eltern eines Studenten, der in Iguala einen Kopfschuss erlitten hat und seitdem im Koma liegt. Mit der Akteneinsicht will die Organisation zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Firma "Heckler & Koch" prüfen.

Worum geht es im anstehenden Prozess? Und warum hatte die Bundesregierung bei der Exportgenehmigung bestimmte Bundesstaaten innerhalb Mexikos explizit ausgeschlossen? Antworten auf diese Fragen finden Sie in der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung "Ohne Rüstung Leben-Informationen", die am 19. Oktober 2016 erschienen ist.


"Auf einen Blick"

Auch im Rahmen des Projektes "Kleinwaffenexporte und ihre Folgen - global und ganz nah" haben wir den Fall erörtert. Ausgabe Nummer 4 unserer Publikationsreihe "Auf einen Blick" enthält eine kompakte Zusammenfassung der Fakten zu den "Heckler & Koch"-Exporten nach Mexiko.

Alle Ausgaben der Reihe "Auf einen Blick" finden Sie hier.

 

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"Auf einen Blick" Nr. 4: Mexiko [nur PDF-Download]

 

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