Zum Tag der Menschenrechte: Offener Brief der Aktion Aufschrei an Kanzlerin Merkel

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 10. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Sprecherinnen und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" mit mehr als 100 Organisationen in Trägerkreis und Aktionsbündnis begrüßen wir den von Ihnen unterstützten Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als längst überfälligen Schritt. Wir bedauern jedoch zutiefst, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sowie das über Jahre anhaltende Leid der Zivilbevölkerung im Jemen-Krieg bei der Begründung dieser Entscheidung in den Hintergrund gerückt sind.

Wir sind entsetzt, dass der Lieferstopp für bereits genehmigte deutsche Rüstungsgüter Medienberichten zufolge auf Freiwilligkeit basieren sowie auf lediglich zwei Monate begrenzt sein soll. Zudem kritisieren wir, dass die Bundesregierung weiterhin keinen Regulierungsbedarf in Hinblick auf die Lücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle sieht, die es deutschen Rüstungsunternehmen ermöglichen, Saudi-Arabien über Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland zu beliefern.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres bezeichnet die Situation im Jemen als "schlimmste humanitäre Krise der Welt". Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sehen starke Anzeichen für Kriegsverbrechen im Jemen. Nach Aussage des Vorsitzenden der Expertengruppe gebe es kaum Anhaltspunkte, dass die Konfliktparteien versuchen zivile Opfer zu vermeiden.

Das Europäische Parlament vertritt in seiner diesjährigen Entschließung zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Rüstungsexporte die Ansicht, "dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen". Das Kriterium 2 des rechtlich verbindlichen europäischen Gemeinsamen Standpunktes bezieht sich auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland.

Anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte fordern wir Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen:

• Stoppen Sie alle deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie die anderen im Jemen- Krieg involvierten Staaten vollumfänglich und unbefristet - dies muss den Widerruf bereits genehmigter Exporte mit einschließen.

• Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Rüstungsexportstopp auch nicht durch Tochterfirmen, Joint-Ventures oder Komponentenzulieferungen umgangen werden kann.

• Unterstützen Sie die Klarstellung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, so dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland grundsätzlich nicht mehr exportiert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Sprecherinnen und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin: 0177 5283530

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle, Ohne Rüstung Leben: 0711 62039372

Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher: 0170 6113759

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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