Verbot der deutschen Rüstungsexporte

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vereint mehr als einhundert Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, die ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte fordern.

www.aufschrei-waffenhandel.de

Deutschland ist weiterhin unter den Top 5 der weltweit größten Waffenexporteure. Um das zu ändern, wurde im Jahr 2011 die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegründet. Ohne Rüstung Leben gestaltet die Aktivitäten der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" von Beginn an maßgeblich mit und stellt einen der drei Sprecher der Aktion.


Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und auf der Grundlage rechtlich problematischer Verfahren. Wir setzen uns für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle ein.

Unser Ziel: Im Grundgesetz Artikel 26 Abs. 2 soll es künftig heißen: "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert." Eine Petition mit mehr als 95.000 Unterschriften hat die Aktion dafür an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. In Umfragen sprechen sich mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland gegen den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern aus.

Übergabe der Unterschriften an die Bundestagsvizepräsidentin

Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben (re.) bei der Übergabe der Unterschriften. Foto: Uwe Hiksch CC BY-NC-SA 2.0

Demonstration der »Aktion Aufschrei«

Foto: © Dominik Butzmann

Demonstration der »Aktion Aufschrei«

Foto: Lucas Wirl CC BY-NC-SA 2.0

25. / 26. Februar 2014: Mehr als 95.000 Unterschriften übergeben

In Berlin übergaben Vertreterinnen und Vertreter der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", darunter Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben, insgesamt über 95.000 Unterschriften für ein generelles Verbot deutscher Rüstungsexporte an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn. (Klicken Sie, um die Bilder zu vergrößern. Mehr Fotos auf Flickr: 1, 2.)

 

23. März 2015: Petitionsausschuss des Bundestages

Am 23. März 2015 wurde die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vom Petitionsausschuss des Bundestages angehört. Die Anhörung und Erörterung widmete sich unserer Forderung nach einer Klarstellung in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes. Besonders daran war, dass auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Anhörung teilnahm.

Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer erläuterte Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann unsere Forderung. Parallel zu der Anhörung im Bundestag fanden unter dem Motto "Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!" bundesweit öffentliche Aktionen statt. Hier können Sie die Anhörung im Video ansehen.

 

26. Februar 2016: Aktion "Goldene Nase" - Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

Auf der Wiese vor dem Reichstag waren "die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports" zu sehen. "Es sind einige wenige Unternehmen und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten der Menschen in Konfliktregionen sprichwörtlich Goldene Nasen verdienen", erläuterte Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (Zum Bericht)

Ergänzend organisierte Ohne Rüstung Leben eine Postkartenaktion an den "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", der als Lobbyorganisation die Interessen deutscher Rüstungsfirmen vertritt.

Video der "Aktion Aufschrei"

 

2016 / 2017: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen fliehen vor dem Einsatz deutscher Waffen. Nur ein kleiner Teil davon hat eine Chance, hinter den geschlossenen Grenzen Europas eine Zuflucht zu finden. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gibt den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht. Wer aber Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen.

Deutschland ist weltweit einer der führenden Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen – wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Im Jahr 2016 hat die "Aktion Aufschrei" mehr als 37.000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition gesammelt.

Video der DFG-VK

3. und 4. März 2017: Aktionskonferenz in Frankfurt (Main)

Beherrschende Frage der Aktionskonferenz in Frankfurt (Main) war, wie deutsche Rüstungsexporte sichtbar und wirkungsvoll zum Thema im Bundestagswahlkampf werden können.

Rund 170 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten ein Programm mit zahlreichen Höhepunkten. Darunter eine illustre Podiumsdiskussion mit Experten aus Politik und Zivilgesellschaft, ein Grußwort des päpstlichen Nuntius, zahlreiche Workshops zu spannenden Themen und eine große Abschlusskundgebung auf dem Römer, wo auch die beschlossene "Frankfurter Erklärung" [PDF-Download] verlesen wurde.

Machen Sie mit!


Im Rahmen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" organisiert Ohne Rüstung Leben regelmäßig Aktionen und Veranstaltungen gegen deutsche Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

Alle aktuellen Aktionen finden Sie auch hier online!

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Telefax 0711 608357

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