Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt! In den letzten Jahren genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungslieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

Dies ist möglich, weil die aktuelle Rechtslage viel Interpretationsspielraum lässt. Um das zu ändern, fordert die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.

Frage 1:
Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, das den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verbietet, sodass Rüstungsexporte nur in zu begründenden Ausnahmefällen genehmigt werden können?

Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbandsklagerecht geschaffen wird, welches es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen??

Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?

Frage 4:
Werden Sie sich - angesichts der besonders hohen Opferzahlen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Leichten Waffen (gemäß UN-Definition), von zugehörigen Teilen sowie Munition einsetzen?

Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (zum Beispiel durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Firmen) umgangen werden können?

Frage 6:
Werden Sie sich gegenüber der Bundesregierung für eine Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport (Gemeinsamer Standpunkt der EU) einsetzen?

Weitere Hintergründe und Argumente:

• auf der Webseite der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

• E-Mail-Aktion "Frieden beginnt hier - Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!"
  
  

Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit! Deshalb ist im Januar 2021 der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Ein Großteil der Bevölkerung will, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt - doch die derzeitige Bundesregierung boykottiert ihn.

Frage 1:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik in der nächsten Legislaturperiode dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Frage 2:
Werden Sie sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und den Abzug der letzten in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr beschafft werden?

Eine ganzheitliche Friedenspolitik kann einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigeren und gerechteren Zukunft leisten. Dafür muss Deutschland konsequent auf Krisenprävention, Friedensförderung und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten setzen.

Frage 1:
Was werden Sie unternehmen, um deutsche und europäische Außenpolitik gemäß den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaabkommen, den Menschenrechten und im Sinne der "Menschlichen Sicherheit" zu gestalten?

Frage 2:
Werden Sie sich für eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Mittel für zivile Krisenprävention, internationale Friedensförderung und den Zivilen Friedensdienst einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich für die institutionelle Stärkung und den Einsatz der Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung - zum Beispiel Konfliktmediation - einsetzen?

Frage 4:
Werden Sie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?

Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch künftig keine bewaffneten Drohnen erhält?