EU-Staaten entscheiden über "Europäische Friedensfazilität" - E-Mail-Aktion an Heiko Maas

Die "Europäische Friedensfazilität" ("European Peace Facility") ist ein außerbudgetärer Fonds der EU, sie wird also nicht aus dem EU-Haushalt finanziert. Von 2021 bis 2027 sind darin für Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten 5,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne Rüstung Leben und seine Partnerorganisationen haben diese Pläne in den letzten Jahren wiederholt scharf kritisiert.

EU könnte Rüstungsgüter finanzieren, die für Repressionen eingesetzt werden

Denn die Bilanz militärischer Ausbildungs-und Ausrüstungshilfen ist schlecht. Diese Programme stärken oft Regierungen ohne demokratische Legitimation, die sich nicht an Menschenrechte oder rechtsstaatliche Konventionen halten. Oder sie unterstützen Sicherheitskräfte, die selbst Konfliktparteien sind. Der Verbleib ausgelieferter Waffen ist nur schwer zu kontrollieren, sie gelangen nachweislich auch in die Hände anderer bewaffneter Akteure.

Die bisherige Erfahrung mit solchen "Ertüchtigungsmaßnahmen" lässt also befürchten, dass die von der EU gelieferten und finanzierten Rüstungsgüter auch zu Repressionen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - zum Beispiel in Ländern wie Mali.

Mehr dazu in der WDR-Sendung "Monitor" vom 11. März 2021

E-Mail-Aktion an Außenminister Maas

Damit unsere Kritik erneut an die Bundespolitik herangetragen wird, bot das forumZFD in der Zeit vor dem Beschluss eine vorformulierte E-Mail an, die Sie an Heiko Maas senden konnten (die Aktion wurde am 22. März 2021 beendet). In der E-Mail heißt es:

"Ich bin überzeugt: Mit der Lieferung von Waffen wird die Europäische Union nicht zum Frieden beitragen. Darum bitte ich Sie, der "Europäischen Friedensfazilität" in dieser Form am 22. März nicht zuzustimmen."

Zur E-Mail-Aktion des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD)

UPDATE (23. März 2021):

Erwartungsgemäß haben die EU-Außenministerinnen und -Außenminister die Friedensfazilität (Peace Facility) beschlossen. Nun wird es darauf ankommen, dass Zivilgesellschaft und EU-Parlament genau kontrollieren, wie die Milliarden eingesetzt werden - und wohin die EU künftig Waffen und Ausrüstung exportiert.

 

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