Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich sage NEIN!

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien bergen politischen Sprengstoff (Stand: Frühjahr 2016). Laut der Süddeutschen Zeitung besteht Riad auf die Lieferung von Patrouillenbooten und anderen Rüstungsgütern. Heckler & Koch will die Ausfuhrgenehmigung für G36-Teile an Saudi-Arabien sogar gerichtlich durchsetzen. Die Koalition ist unseins. Dabei verletzt das Königreich die Menschenrechte im eigenen Land und ist Kriegspartei im Jemen. Dürfen wir an dieses Land weiter Waffen liefern?

Mit mehr als 40.000 unserer Aktionspostkarten haben Sie dazu im Frühjahr 2016 unmissverständlich NEIN gesagt und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Aktion hat der Wirtschaftsminister im Sommer 2016 geantwortet. Alles zum Antwortschreiben und dazu, wie wir seine Argumente einschätzen, haben wir für Sie hier zusammengestellt.

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