Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Alle Argumente abgewogen?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Aktion "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. ICH SAGE NEIN!" haben mehr als 40.000 Postkarten an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verschickt. Viele von ihnen haben im August 2016 einen Antwortbrief des Ministers erhalten. Darin betont er, eine deutlich strengere Rüstungsexportpolitik umgesetzt zu haben und jeden Einzelfall sorgfältig abzuwägen.

Doch die Darlegungen des Ministers können nicht überzeugen. Nach Abwägung aller Argumente bleiben wir dabei: Deutschland darf keine Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportieren.

Die Bewahrung des Friedens und die Einhaltung der Menschenrechte in und um Saudi-Arabien müssen mit einem größeren Gewicht in die Entscheidungen über deutsche Rüstungsexporte einfließen. Um Sigmar Gabriel das mitzuteilen, hatten wir eine neue Aktionspostkarte gedruckt, die Sie an den Wirtschaftsminister senden konnten. Mit dem Wechsel von Minister Gabriel ins Bundesaußenministerium im Januar 2017 endete diese Aktion.