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Nachrichten - 23. März 2022

100 Milliarden mehr für die Bundeswehr? Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt

Finanzminister Christian Lindner

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 22. März seine Pläne für den Haushalt 2022 vorgestellt. Zum Finanzplan gehört unter anderem eine massive Erhöhung der Mittel für Rüstung und Verteidigung und ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Was verbirgt sich dahinter? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

Was ist im Finanzplan 2022 für Rüstung und Militär vorgesehen?

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben umgehend auf das 2-Prozent-Ziel der NATO erhöhen. Das entspräche über 70 Milliarden Euro pro Jahr (geplant waren für 2022 rund 50 Milliarden Euro).

Hierzu sollen zusätzlich zum Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren jeweils rund 20 bis 25 Milliarden Euro aus einem "Sondervermögen" in Rüstungsprojekte fließen. So will die Bundesregierung laut Lindner eine "hochmoderne und leistungsfähige Armee" schaffen. Unter anderem ist der Kauf neuer F-35-Kampfjets geplant, die auch als Atombomber genutzt werden können.

 

Was verbirgt sich hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro?

Weil die FDP auf eine Einhaltung der Schuldenbremse pocht, kann die immense Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht aus dem Haushalt finanziert werden. Die Ampel greift daher zu einem Taschenspielertrick: Ein sogenanntes "Sondervermögen" über 100 Milliarden Euro.

De facto handelt es sich dabei um nichts anderes als Schulden, die jedoch nicht im Bundeshaushalt auftauchen und explizit von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Eine Verankerung in Artikel 87a des Grundgesetzes soll die Zweckbindung der 100 Milliarden Euro zur "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" sicherstellen.

 

Wo soll im neuen Haushalt gekürzt werden?

Oliver Knabe, Vorsitzender des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), ist mit dem Haushaltsplan alles andere als zufrieden: "Die aktuellen Krisen und Kriege ... erfordern dringend mehr Einsatz für zivile Konfliktbearbeitung und humanitäre Hilfe. Doch die Bundesregierung will die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, Krisenprävention und humanitäre Hilfe nicht erhöhen."

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sollen sogar um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken. Ebenfalls deutlich sinken sollen laut dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 die Etats des Innenministeriums, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Verkehrsministeriums sowie des Umweltministeriums.

 

Ist die Bundeswehr bisher wirklich "kaputtgespart" worden?

Diese Behauptung hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand: Der deutsche Verteidigungsetat ist bereits jetzt der höchste aller EU-Staaten. Die Ursache für viele Probleme ist also nicht fehlendes Geld. Vielmehr laufen Projekte der Bundeswehr immer wieder auf dramatische Art und Weise aus dem Ruder. Die Folge: Immense Mehrkosten für schlechte Ausstattung. Just in diesen Tagen zeigt sich das erneut an zwei völlig überteuerten Tankschiffen.

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, spricht die Politik nun schon davon, die Bundeswehr "zukunftsfähig" machen zu wollen. Reform folgte auf Reform (millionenschwere Beraterskandale eingeschlossen) - doch offensichtlich bislang ohne Erfolg.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eine "kritische Bestandsaufnahme" der Bundeswehr angekündigt. Das "Fähigkeitsprofil" der Armee sollte bestimmt werden, um daraus abzuleiten, welche Ausstattung nötig ist. Beides ist noch nicht erfolgt - dennoch sollen nun möglichst schnell neue Milliarden fließen. Unabhängig von der individuellen Meinung zur Bundeswehr wirft dieses überstürzte und planlose Vorgehen viele kritische Fragen auf.

 

Welche Kritik gibt es an den steigenden Verteidigungsausgaben?

Friedensorganisationen wie Ohne Rüstung Leben haben sich schon kurz nach der Ankündigung klar gegen die Aufrüstungspläne gestellt und gemahnt, "nicht auf militärische Konfrontation zu setzen". Der Historiker Wolfram Wette befürchtet, dass "der enorme Aufrüstungssprung in der Bundesrepublik Wellen auslöst mit Militarisierungstendenzen in der ganzen Welt und dass eine reale Steigerung von Sicherheit dabei nicht herauskommt."

In einem aktuellen Appell lehnen zahlreiche prominente Stimmen aus Politik, Kultur und Gesellschaft die geplante Hochrüstung ab: "Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte..."

In den Ampel-Parteien waren die kritischen Stimmen zunächst sehr leise. Nun allerdings formiert sich auch hier Kritik. Insbesondere die Bindung der Milliarden für rein militärische Zwecke wird kontrovers diskutiert - steht sie doch im krassen Gegensatz zu einem zeitgemäßen Verständnis von menschlicher Sicherheit. Teilen der CDU / CSU hingegen gehen die geplanten Ausgaben für Rüstung und Militär nicht weit genug.

 

Wann sollen der Haushalt und die 100 Milliarden beschlossen werden?

In dieser Woche fand die erste Runde der Haushaltsdebatten im Bundestag statt. In zweiter und dritter Lesung soll der Bundestag vom 31. Mai bis 3. Juni über die Finanzplanung debattieren und sie verabschieden. Anschließend muss der Haushalt noch den Bundesrat passieren.

Das geplante "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nicht Teil des Bundeshaushaltes. Hierfür ist eine Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes geplant, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Der genaue Zeitplan für dieses Vorhaben ist noch nicht klar, die Bundesregierung soll aber einen Beschluss im Mai oder Juni 2022 anstreben.

 

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