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Nachrichten - 15. März 2022

Bundesregierung will F-35 kaufen - Nutzung als Atombomber noch nicht entschieden

Ein Kampfbomber vom Typ F-35 der US-Marine

Jahrelang wurde gezögert, jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Bundeswehr soll Tarnkappenbomber im Wert von mehreren Milliarden Euro bekommen. Das hat Verteidigungsministerin Lambrecht gestern bekannt gegeben. Was das für die Atombomben in Deutschland bedeutet, ist aber noch lange nicht entschieden.


Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Nachmittag des 14. März 2022 bestätigt, dass sie bis zu 35 Kampfflugzeuge des Typs Lockheed Martin F-35 beschaffen will. Ein entsprechender Vorschlag soll in den Bundestag eingebracht werden. Dazu gehört auch die Bestellung neuer Eurofighter von Airbus - einige davon in einer noch zu entwickelnden Version für die elektronische Kampfführung.

Erst vor einigen Wochen hatte das Verteidigungsministerium den F-35 als Nachfolger für einen Teil der betagten Tornado-Kampfflugzeuge ins Spiel gebracht. Dies kam überraschend, da eine Beschaffung vor gut drei Jahren schon einmal geprüft und abgelehnt worden war. Stattdessen liebäugelte Lambrechts Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Flugzeugen des Typs F/A-18 von Boeing.


Eines der größten Aufrüstungsprojekte seit langem

Bewegung in die Entscheidung bringt nun offenbar das geplante (schuldenfinanzierte) Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr. Denn der Kauf des F-35 ist eines der größten Rüstungsprojekte seit langem. Zu den Kosten der geplanten Bestellung äußert sich das Ministerium nicht, sie dürften Schätzungen zufolge aber bis zu 100 Millionen Euro pro Stück betragen.

Das Vorzeigeprodukt des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge der Welt. Es verfügt über besondere Tarneigenschaften sowie Flugfähigkeiten und ist bereits in mehreren NATO-Staaten im Einsatz. Brisant ist seine Beschaffung aber aus einem anderen Grund: Der F-35 kann für eine Bewaffnung mit den hochgerüsteten B 61-12-Atombomben zertifiziert werden.


F-35 darf nicht zu Deutschlands Atombomber werden

Die Befürchtung liegt also nahe, dass die Bundesregierung mit einer Stationierung dieser neuen US-Atombomben in Büchel plant. Die F-35-Kampfflugzeuge könnten dann künftig als deutsche Atombomber eingesetzt werden. Damit würde die sogenannte nukleare Teilhabe - in der deutsche Pilotinnen und Piloten trainieren, die in Büchel stationierten US-Atombomben ins Ziel zu fliegen - für die nächsten Jahrzente zementiert.

"Der F-35 kann zwar für den Atomwaffeneinsatz ausgestattet werden, muss es aber nicht unbedingt", betont die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Und tatsächlich ist aus Regierungskreisen zu hören, dass die Nutzung der neuen Flugzeuge als Atombomber noch lange nicht gesetzt ist. Eine Entscheidung über die entsprechende Zertifizierung und Ausstattung der deutschen F-35 soll erst nach 2026 fallen.


Aktualisierter Musterbrief an die Verteidigungsministerin

Ziel muss es daher jetzt sein, die Nutzung der neuen Kampfflugzeuge als Atombomber zu verhindern. Alles andere würde ein gefährliches Zeichen der Eskalation an Länder außerhalb der NATO senden und die weltweiten Bemühungen für atomare Abrüstung untergraben. Wir fordern weiter nicht weniger als ein atomwaffenfreies Deutschland!

Daher haben wir unseren Musterbrief an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aktualisiert. Senden Sie unsere Forderungen jetzt per Post oder E-Mail nach Berlin:

 

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