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Nachrichten - 20. Januar 2021

Appell an Bundeskanzlerin Merkel: Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Appell der IALANA an Bundeskanzlerin Merkel

Mit einem Appell der Juristenvereinigung IALANA wenden sich zahlreiche Unterzeichnende an Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und den Bundestag. Sie fordern einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der am Freitag in Kraft treten wird.


Die 319 Erstunterzeichnenden - darunter auch Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben - betonen, dass Deutschland sich an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden befindet. Sie verweisen auf das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages und die damit einhergehende neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Gleichzeitig habe Deutschland noch im Oktober 2020 im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" den Atomkrieg geprobt. Der Einsatz von Atomwaffen werde weltweit immer wahrscheinlicher. Die neu entwickelte, lenkbare und in ihrer Sprengwirkung regulierbare Atombombe des Typs B 61-12 trage dazu bei, die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz zu senken. Die Bombe soll zukünftig auch in Deutschland stationiert werden.


Juristische Einordnung der Atomwaffenfrage

Der Appell wurde initiiert und formuliert von der Deutschen Sektion der "International Association of Lawyers Against Nuclear Arms" (IALANA), einer unabhängigen Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Mit entsprechend großem Sachverstand geht der Text in der Folge auf die juristische Einordnung des Atomwaffenverbotsvertrages ein.

"Der Vertrag bekräftigt die sich aus Art. VI des NVV ergebende Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und erfolgreich abzuschließen, die zur vollständigen atomaren Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen. Diese Verpflichtung hat der Internationale Gerichtshof 1996 in seinem Gutachten für die UN-Generalversammlung einstimmig hervorgehoben."


Die Unterzeichnenden fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf:

  • Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
  • Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!
  • Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F-18-Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!


Zu den 319 Erstunterzeichnenden gehören neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Juristinnen und Juristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter anderem auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Kabarettisten Max Uthoff und Volker Pispers. Hier kann der Appell unterzeichnet werden.


Der Appell der IALANA mit allen Erstunterzeichnenden [PDF-Download, 233 KB]

 

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