Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte, hat die Bundesregierung die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt. Hergestellt werden die Schiffe bei "Thyssenkrupp Marine Systems". Entsprechenden Berichten zufolge genehmigte Berlin außerdem die folgenden Exporte: Rheinmetall-Munition im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar, ein Kampfflugzeug nach Pakistan und 72 Raketen an die Philippinen.

Rüstungslieferungen für 6,3 Milliarden Euro seit der Eskalation im Jemen

Die Bundesregierung erlaubt somit weiter Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die wegen der Menschenrechtslage in Kritik stehen. Besonders die U-Boot-Lieferung an Ägypten sorgt für Empörung, denn das Land ist Teil der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen. Deutsche Rüstungsexporte an diese Jemen-Kriegsparteien haben jedoch leider mittlerweile traurige Tradition.

Die Militärkoalition, der neben Saudi-Arabien und Ägypten auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien und Kuwait angehören, kämpft seit fünf Jahren im Jemen. Seitdem hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von über 6,3 Milliarden Euro an die Länder der Koalition genehmigt. Dank einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen sind nun auch detaillierte Zahlen für die vergangenen 15 Monate bekannt.

Exporte in Milliardenhöhe seit Januar 2019

Demnach wurden seit Januar 2019 allein an Ägypten deutsche Rüstungsexporte im Wert von 802 Millionen Euro genehmigt, an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 257 Millionen Euro. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Militärkoalition, für das Deutschland derzeit einen Exportstopp verhängt hat - ausgelöst allerdings nicht durch den Krieg und die Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst durch die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. 

"Die Bundesregierung hat jüngst den Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien um neun Monate verlängert", sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. "Auch wenn wir das begrüßen, geht dieser Schritt nicht weit genug. Die Regierung muss endlich ein umfassendes Rüstungsexportverbot - ohne jede Hintertür - gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition verhängen."
 

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