5 Jahre Jemen-Krieg: Europaweite Forderungen nach einem Rüstungsexportverbot

 

Online-Aktion: "War in Yemen - Made in Europe"

Im Rahmen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT), in dem Ohne Rüstung Leben aktiv ist, war für den 25. März 2020 ein europäischer Aktionstag unter dem Motto "War in Yemen - Made in Europe" geplant. Partnerorganisationen aus vielen europäischen Staaten wollten mit Veranstaltungen, Plakataktionen und Performances die Rüstungsexporte ihres Landes an die Jemen-Kriegsparteien kritisieren. Auch in Berlin war eine Aktion geplant.

Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus können diese Aktionen nun nicht wie geplant stattfinden. Dennoch werden am fünften Jahrestag des Jemen-Krieges Menschen und Organisationen in vielen europäischen Ländern ein klares Rüstungsexportverbot aller EU-Staaten an im Jemen kriegführende Länder fordern.

 

Helfen Sie uns, die europäischen Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien am 25. März 2020 zum Thema in den Sozialen Medien zu machen:

• Machen Sie ein Foto von sich mit dem Motiv des Aktionstages, das Sie hier zum Ausdrucken herunterladen können

• Posten Sie Ihr Bild und einige Worte zu Ihrer Motivation am 25. März 2020 gegen 12:00 Uhr in den Sozialen Medien (facebook, twitter, instagram, etc.)

• Nutzen Sie dafür die gemeinsamen Hashtags  #StopArmingSaudi,  #WarInYemen und  #MadeInEurope  und die Event-Seite auf Facebook

 

UPDATE: Bundesregierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat mittlerweile den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. "Auch wenn wir das begrüßen, geht dieser Schritt nicht weit genug", sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".

"Der Exportstopp ist weiterhin nur auf Saudi-Arabien begrenzt und ermöglicht Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte. Die Regierung muss endlich ein umfassendes Rüstungsexportverbot – ohne jede Hintertür – gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition verhängen."

 

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Offener Brief an den deutschen Bundessicherheitsrat

Mehr als 30 deutsche und internationale Organisationen hatten am 15. März 2020 in einem Offenen Brief erneut ein umfassendes Rüstungsexportverbot für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gefordert. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen forderten zudem die Abschaffung bestehender Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen.

"Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat. Die Bundesregierung müsse sich zudem auch für ein EU-weites Waffenembargo einsetzen.

Der Offene Brief erinnerte eindringlich daran, dass den Preis des Jemen-Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage zerstört ist: 24 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen - darunter 12,3 Millionen Kinder. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter 2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und über 1 Million schwangere und stillende Frauen.

 

Ohne Rüstung Leben hat bereits im Februar 2016 erstmals über die katastrophale humanitäre Lage im Jemen berichtet und die deutschen Rüstungsexporte an die Kriegsparteien öffentlichkeitswirksam kritisiert. Seitdem arbeiten wir kontinuierlich daran, dass der Krieg nicht vergessen wird und die Bundesregierung für ihre andauernden Rüstungsexportgenehmigungen an die Jemen-Kriegsstaaten scharfe Kritik erfährt. Hier finden Sie unsere Nachrichtenmeldungen zum Thema.

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