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Nachrichten - 20. April 2022

Das können Sie gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung tun

Bundeskanzler Scholz plant eine massive Aufrüstung der Bundeswehr

In seiner "Zeitenwende"-Rede vom 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an. In der zweiten Maihälfte oder im Juni sollen die Milliardenpläne beschlossen werden. Die überrumpelten Abgeordneten klatschten zunächst noch Beifall - doch mittlerweile wird Kritik laut. Ob es für die nötige Mehrheit reicht, ist völlig offen.


Zentrales Element der Aufrüstungspläne ist ein schuldenfinanziertes "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Daraus sollen große Anschaffungsprojekte finanziert werden: Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und F-35 sowie neue Transporthubschrauber. Im Gespräch sind außerdem ein neues Luftverteidigungssystem nach dem Vorbild Israels und Kooperationsprojekte für neue U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge.


Dritthöchste Militärausgaben der Welt?

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll über die nächsten Jahre verteilt ausgegeben werden - zusätzlich zum Verteidigungshaushalt, der auf jährlich über 50 Milliarden Euro steigen soll. In der Folge wäre Deutschland das Land mit den drittgrößten Rüstungsausgaben weltweit! Dabei sind sich Expertinnen und Experten eigentlich einig: Die Ursache für viele Probleme der Bundeswehr ist nicht in erster Linie fehlendes Geld.

Die massive Aufrüstung wird auch nicht helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die neuen Waffen und Geräte werden erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen. Zudem ist zu hoffen, dass Deutschland auch weiterhin jedes militärische Eingreifen in den Krieg ablehnt. Die offensiv verkündeten Aufrüstungspläne verstärken jedoch schon jetzt das Klima der Konfrontation und Eskalation. Das könnte in ein neues, gefährliches Wettrüsten führen.


Uneinigkeit in der Koalition

Ob es dazu kommt, ist noch lange nicht sicher. In den Reihen von SPD und Grünen mehrt sich Kritik an der einseitigen Fokussierung aufs Militärische und der geplanten Beschaffung von Atombombern. Stattdessen werden mehr Mittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbewältigung gefordert. Die CDU / CSU hingegen, deren Stimmen für das Vorhaben gebraucht werden, erwartet weitere Zugeständnisse.

Wie die "taz" am 15. April 2022 berichtete, gab es bei einer Testabstimmung über das 100-Milliarden-Sondervermögen im Bundesrat unlängst keine Mehrheit, geschweige denn die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Die Zeitung schlussfolgert: Das "Desaster" bei der Abstimmung über die Impfpflicht könne sich beim Bundeswehr-Sondervermögen wiederholen. Das Aufrüstungspaket kann also durchaus noch scheitern.


Werden Sie aktiv gegen die Aufrüstungspläne:

  • Senden Sie jetzt unseren Musterbrief "Aufrüstung bringt keinen Frieden" an die Ampel-Fraktionen im Bundestag. Wir sagen: Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen!

  • Unterstützen Sie mit uns den Appell: "Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!", der von einem SPD-Abgeordneten gestartet wurde und breite Unterstützung erfährt.

  • Kontaktieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten! Sagen oder schreiben Sie ihnen, dass sich mit Aufrüstung keine neue Friedensordnung in Europa gestalten lässt.

 

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