Aufrüstung bringt keinen Frieden!

Die Bundesregierung will - als Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Krieg - in den nächsten Jahren massiv aufrüsten. Finanziert werden soll diese Aufrüstung durch neue Schulden: Ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Der Bundestag hat das am 3. Juni 2022 beschlossen.

Wir sagen: Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Nötig sind Investitionen, die unsere Lebensgrundlagen bewahren, Gewalt vorbeugen und eine sichere Zukunft für alle Menschen schaffen.

Daher haben wir die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Abstimmung aufgefordert:

• Lehnen Sie den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr ab.

• Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein – zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.

• Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.

Lesen Sie hier den Offenen Brief, den Ohne Rüstung Leben zusätzlich an die Bundestagsabgeordneten geschrieben hat

Mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2022 hat der Bundestag das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Stimmen der Vernunft konnten sich leider nicht durchsetzen. Dennoch war unser gemeinsames Engagement gegen die Aufrüstung nicht erfolglos:

• Das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde nicht gesetzlich festgeschrieben, nur das unkonkrete Vorhaben, langfristig "... den deutschen Beitrag zu den dann jeweilsgeltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten ...". Deutschland wird also in den kommenden 5 Jahren im Durchschnitt über 70 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben - wie es danach weitergeht, muss anschließend erneut ausgehandelt werden.

• Die politische und gesellschaftliche Debatte wurde insbesondere im Mai sehr kontrovers. Das führte dazu, dass die Regierung die ursprünglich für den 19. Mai 2022 geplante Abstimmung über das Sondervermögen absagte. Im Anschluss wurde unter anderem der Wirtschaftsplan konkretisiert. Letztlich stimmten dennoch 13 Abgeordnete aus der Ampel-Regierungskoalition gegen das Aufrüstungspaket, einer enthielt sich und 20 blieben der Abstimmung fern.

• Vor einigen Wochen noch undenkbar, lehnten einige Politikerinnen und Politiker aus der Regierungskoalition das Sondervermögen auch öffentlich ab. „Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden. Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!", stellte sich etwa Canan Bayram (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) auf unsere Seite.

• Die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit konnten wir verhindern! In künftigen Bundeshaushalten sollen zudem weitere Mittel für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung eingestellt werden. Das werden wir in den nächsten Monaten ebenso vehement einfordern, wie den Verzicht auf die nukleare Ausrüstung der neuen F-35-Bomber.