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Nachrichten - 7. März 2018 - UPDATE: 16. März 2018

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei: Intransparent und inkonsequent!

Kampfpanzer Leopard 2 AZ
Leopard-2-A7-Panzer, Foto: AMB Brescia, https://flic.kr/p/behCtz (Ausschnitt), CC BY 2.0 [Lizenz]

Kurz bevor der deutsche Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen wurde, genehmigte die Bundesregierung offenbar zahlreiche Rüstungsexporte an den Bosporus. Gibt es einen Zusammenhang? Und was bedeutet das für die Panzerfabrik, die Rheinmetall in der Türkei plant? Ein exemplarisches Lehrstück deutscher Rüstungsexportpolitik.


Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 war das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara angespannt. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, Rüstungsexporte in die Türkei restriktiver zu handhaben. Einen Lieferstopp gab es dennoch nie! So wurden 2017 zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt, der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen an den Bosporus erreichte mit 59,5 Millionen Euro (bis Dezember 2017) jedoch ein Dreijahreshoch.

Anfang Januar 2018, kurz bevor er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar traf, stellte Außenminister Sigmar Gabriel im "SPIEGEL" eine Verbindung zwischen Rüstungsexporten in die Türkei und einer Lösung im Fall des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel her. In den Medien wurde diese Aussage auch auf den geplanten Bau einer Kampfpanzer-Fabrik in der Türkei bezogen.


Schlüsselprojekt für Rheinmetall

Eigens dafür hat die Rheinmetall AG mit Partnern aus der Türkei und Malaysien das Joint-Venture "Rheinmetall BMC Savunma Sanayi" (RBSS) gegründet - doch zuletzt stockte das Projekt. Exportgenehmigungen für Bauteile sollen gefehlt haben. Obwohl Gabriel im "Bericht aus Berlin" eine deutsche Beteiligung an einer Panzerfabrik in der Türkei als "irre Vorstellung" abtat, war der Verdacht in der Welt: Genehmigt die Bundesregierung Rheinmetall-Exporte in die Türkei, um festgehaltene deutsche Staatsbürger "freizukaufen"?

Dass der deutsche Außenminister geichzeitig die geplante Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer mit Rheinmetall-Minenabwehrsystemen in Aussicht stellte, nährte den Verdacht noch. Dieser Auftrag gilt als Schlüsselprojekt für das Joint-Venture RBSS und als perfekter Einstieg in die Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall und sein türkischer Partner "BMC" unterzeichneten am 9. Januar in Düsseldorf selbstsicher eine entsprechende Vereinbarung.


Eilig zahlreiche Exporte genehmigt

Doch dann begann "Operation Olivenzweig": Völkerrechtswidrig marschierte die türkische Armee am 20. Januar in Syrien ein, um dort die kurdische YPG rund um Afrin zu bekämpfen. Ihre Ausrüstung: Leopard-2-Panzer, Daimler-Fahrzeuge, "Heckler & Koch"-Gewehre und zahlreiche Waffen mit Bauteilen deutscher Firmen. Dass ein NATO-Staat mit deutschen Waffen gegen westliche Partner kämpft, wollte die geschäftsführende Bundesregierung lieber nicht bewerten.

Sie sah sich allerdings gezwungen, Entscheidungen über kritische deutsche Rüstungsexporte in die Türkei vorerst auszusetzen. Auch die Genehmigung für die Panzer-Nachrüstung sei bislang nicht erteilt worden, versichert das Wirtschaftsministerium. Statt dessen wurden jedoch noch bis zum 24. Januar eilig zahlreiche andere Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Auch Lieferungen der Kategorie "Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung". Was genau, bleibt ungewiss.


Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen

Keine vier Wochen später, am 16. Februar, wurde Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim betonte daraufhin, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am Bau der neuen türkischen Kampfpanzer. Ob ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen besteht, wissen nur die Beteiligten selbst. Die Bundesregierung legt Wert darauf, dass es "keine Gegenleistungen für die Freilassung von Deniz Yücel" gegeben habe.

Doch die ersten Wochen des Jahres 2018 zeigen exemplarisch, welche Gefahr die intransparente und inkonsequente deutsche Rüstungsexportpolitik mit sich bringt: Solange auch nur der Eindruck entsteht, in Berlin werde die Genehmigung von Waffenlieferungen an Gegenleistungen geknüpft, macht sich die Bundesregierung erpressbar. Immer neue Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten sind die Folge.


Rheinmetall wartet geduldig weiter

Berlin hat bis zuletzt Rüstungsexporte an ein Land genehmigt, das seit dem 20. Januar auch mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Und selbst danach wurden die in Aussicht gestellten weiteren Lieferungen nur "vorerst" gestoppt. Damit verletzt die Bundesregierung das Friedensgebot des Grundgesetzes. Und trägt eine Mitverantwortung an Leid und Tod der Menschen in Nordsyrien.

Rheinmetall wartet unterdessen geduldig weiter auf die Genehmigung zur Nachrüstung türkischer Leopard-2-Panzer. Vorstandschaf Armin Papperger ist überzeugt: Politische Einschätzungen "ändern sich schneller als Industriestrategien". Die aktuelle deutsche Rüstungsexportpolitik gibt ihm leider Recht.


UPDATE: 16. März 2018

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung auch nach deren Einmarsch in Nordsyrien noch Rüstungslieferungen in Millionenhöhe in die Türkei genehmigt. Das habe das Bundeswirtschaftsministerium dem Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt. In den ersten fünfeinhalb Wochen (!) der türkischen Angriffe auf Syrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

 

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Mehr Informationen


Ausführliche Informationen zur Situation Mitte Januar 2018:

Stern / correktiv: Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen

ZDF: Erdogan bekommt wieder mehr deutsche Waffen

Bericht aus Berlin: Panzerdeal unabhängig von Yücel-Freilassung

 

Sehenswerter Beitrag der WDR-Sendung "Monitor" über deutsche Waffen beim türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

ARD-Monitor: Krieg gegen die Kurden "Made in Germany"

 

Artikel, die nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien erschienen:

Tagesschau: Rheinmetall treibt Türkei-Deal voran

ZEIT: Türkei erwartet Rüstungskooperation von Deutschland

Tagesschau: Gab es doch einen schmutzigen Deal?

Presseerklärung


 

Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei" vom 26. Februar 2018

Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf ist Deutschlands größter Rüstungskonzern. In der Rüstungssparte "Rheinmetall Defence" werden Munition, Panzer, Waffen, Militärfahrzeuge und elektronische Lösungen angeboten.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle bisherigen Meldungen und aktuellen Nachrichten zu den Rüstungsexporten der Rheinmetall AG.

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