Lautstarker Protest gegen Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei

Foto: Jakob Huber / Campact, flickr.com/photos/campact/34389008012, CC BY-NC 2.0 [Lizenz]

Im Jahr 2016 konnte der größte deutsche Rüstungsproduzent seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigern. Wachstumstreiber ist das Geschäft mit Munition, Panzern und anderen Rüstungsgütern. Der Umsatz der Sparte stieg um 14 Prozent, die Aussichten sind gut. Auch für die Türkei, seit Jahren ein guter Kunde, hat die Rheinmetall AG aus Düsseldorf große Pläne. Daran sollen auch politische Spannungen nichts ändern.


Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt

Der Ton zwischen Berlin und Ankara hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Präsident Erdogan ändert die türkische Verfassung, schränkt Opposition und Presse stark ein und denkt über die Einführung der Todesstrafe nach. Für die Rüstungsindustrie wird es so immer schwieriger, Genehmigungen für Exporte in die Türkei zu bekommen - mehrere Anträge lehnte die Bundesregierung bereits ab.

Vor einigen Wochen fragte Ohne Rüstung Leben die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries in einem Offenen Brief, ob sie die Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen für gerechtfertigt halte. "Eine Antwort steht bisher noch aus", sagt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. Ein möglicher Grund für das Schweigen: Aktuell wird über die Nachrüstung von türkischen Leopard-2-Panzern durch Rheinmetall verhandelt.


Rheinmetall arbeitet längst an Plan B

Um den "Wachstumsmarkt Türkei" weiterhin bedienen zu können, arbeitet man in Düsseldorf jedoch längst an Plan B: Gemeinsam mit der türkischen Firma BMC und der Holding "Etika Strategi" gründete Rheinmetall in Ankara das Joint-Venture "Rheinmetall BMC Savunma Sanayi". Die Firma will sich nun um den Bau türkischer Kampfpanzer vom Typ Altay bewerben - ganz ohne die lästigen deutschen Rüstungsexportgenehmigungen.

"...wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt", stellte Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger kürzlich klar. Besonders pikant: Einer der Eigentümer seines Partners BMC ist Ethem Sancak, enger Vertrauter und Freund von Präsident Erdogan. Sancak ist auch Inhaber der Mediengruppe "Esmedya", deren Sender und Zeitungen offen die Pläne der Regierung Erdogan unterstützen.

Der Partner bezeichnet Angela Merkel als "Frau Hitler"

Die Zeitung "Günes" druckte beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel in Nazi-Uniform und bezeichnete sie als "Frau Hitler" und "hässliche Tante". Doch derartige Verstrickungen sind für Rheinmetall offensichtlich kein Hindernis, wenn es darum geht, strategische Partnerschaften aufzubauen. Und erneut gibt sich die Bundesregierung wortkarg. Die Pläne seien "eine unternehmerische Entscheidung", heißt es lapidar aus Berlin.

Den Menschen, die gestern lautstark vor dem Maritim-Hotel protestierten, ist das zu kurz gedacht. "Unter solch labilen Bedingungen sollte man nicht den türkischen Staat aufrüsten und ihm helfen, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen", sagte Barbara Happe, kritische Aktionärin von Rheinmetall. Schließlich besteht die realistische Gefahr, dass die Türkei unter Erdogan zu einem totalitären Staat wird - unterstützt durch die deutsche Rheinmetall AG.

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