Nachrichten - 23. Februar 2022

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten: Inkonsequent und Widersprüchlich

Ägyptische Flagge als Abzeichen auf einer Militäruniform

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung Merkel noch schnell milliardenschwere Rüstungsexporte nach Ägypten. Was spricht gegen Lieferungen an das nordafrikanische Land? Und wird sich mit der Ampel-Regierung etwas daran ändern? Ein aktueller Blick auf die Widersprüchlichkeiten der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Mit 9,35 Milliarden Euro war der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor! Einen großen Anteil an diesem traurigen Rekord haben Last-Minute Genehmigungen: Allein in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit erlaubte die Regierung Merkel - zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt - Exporte im Wert von 4,91 Milliarden Euro. Wichtigstes Empfängerland: Ägypten.

Ägypten: Menschenrechtsverletzungen und Kriege

Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik. Das "Bonn International Centre for Conflict Studies" (BICC) stellt in seinem Länderbericht fest:

"Die Menschenrechtslage in Ägypten ist weiterhin problematisch, vor allem in Bezug auf die politischen Rechte von Bürger*innen. Im Rahmen des Notstandsgesetzes, welches seit 1981 in Kraft ist, sind Tausende von mutmaßlichen politischen Gegner*innen - besonders angebliche Islamist*innen - festgenommen worden. Teilweise werden sie ohne Anklage oder Verurteilung festgehalten".

Die Regierungszeit des seit 2014 amtierenden Präsidenten al-Sisi sei "von autoritärem Herrschaftsstil und Repression jeglicher oppositioneller Kräfte geprägt. Es kommt regelmäßig zu Massenverhaftungen, insbesondere nach Demonstrationen, unfairen Gerichtsverhandlungen, Folter in Gefangenschaft und Todesurteilen...".

Zudem ist Ägypten in die Kriege im Jemen und in Libyen verwickelt: Als Mitglied der Kriegskoalition rund um Saudi-Arabien intervenierte Ägypten im Jemen-Krieg beispielsweise mit Schnellbooten und einer Fregatte. Im Libyen-Krieg flog es Luftangriffe und lieferte trotz des Embargos Waffen an die "Libysche Nationale Armee" (LNA) unter General Haftar.

Inkonsequent und Widersprüchlich

Ungeachtet all dieser Vorwürfe ist Ägypten schon seit Jahren einer der Hauptkunden für deutsche Rüstungsexporte. Daran zeigt sich besonders deutlich, wie inkonsequent und widersprüchlich die deutsche Rüstungsexportpolitik ist. Es ist höchste Zeit, das mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz zu ändern!

Nach scharfer Kritik an den Last-Minute-Genehmigungen betonte das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, die "vollständige Verantwortung" für die Exportentscheidungen trage die Vorgängerregierung. Umso mehr muss die Ampel-Koalition nun zeigen, dass sie es mit einer anderen, restriktiven Rüstungsexportpolitik ernst meint.

Ein erster Schritt

Ein erster Entwurf für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt. Er muss so ausgestaltet sein, dass er tatsächlich verhindert, dass deutsche Rüstungsgüter in Länder gelangen, in denen Menschenrechte verletzt werden, bewaffnete Konflikte toben oder die in Kriege involviert sind. Rüstungsexporte nach Ägypten und an alle Länder der Jemen-Kriegskoalition würden sich dann von selbst verbieten.

Dass Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer ersten Reise nach Ägypten ankündigte, Rüstungsexporte stärker von der Menschenrechtslage abhängig zu machen, ist ein erster Schritt, dem nun Taten folgen müssen. Dabei sollte die Regierung einen grundsatzorientierten Ansatz verfolgen und die generelle Situation der Menschenrechte im Empfängerland bewerten.

Mit wertebasierter Außenpolitik unvereinbar

Ende Januar 2022 erklärte eine Ministeriumssprecherin noch, die Genehmigungen für Ägypten beträfen zum größten Teil ein stationäres Luftverteidigungssystem und einzelne Genehmigungen für maritime Großaufträge. Die Bundesregierung sähe daher "kein Risiko des Einsatzes für interne Repression und keine Relevanz dieser Güter für den Jemen-Konflikt".

Diese Aussage führt gleich mehrfach in die falsche Richtung. Zum einen nahm Ägypten an der Seeblockade im Jemen-Krieg teil - die Lieferung von Fregatten aus Deutschland ist daher durchaus relevant. Zudem senden Rüstungsexporte - egal welcher Art - an einen menschenrechtsverletzenden Staat stets auch ein fatales politisches Signal: Das Regime wird trotz aller Kritik unterstützt und damit indirekt legitimiert.

Mit einer wertebasierten Außenpolitik und einer restriktiven Rüstungsexportpolitik - wie sie die Ampel angekündigt hat - sind derartige Signale nicht vereinbar.

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