Vergiftetes Abschiedsgeschenk: Regierung Merkel genehmigte in den letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Bereits vor Weihnachten war bekannt worden, dass die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kurz vor dem Regierungswechsel - und damit nur noch geschäftsführend tätig - einige Rüstungsexporte nach Ägypten und Singapur genehmigt hatte. Dies löste scharfe Kritik aus, da derart bedeutende Entscheidungen von einer geschäftsführenden Regierung in der Regel nicht getroffen werden.

Rüstungsexporte auf neuem Rekordhoch

Neu ist nun allerdings das Ausmaß der Genehmigungen, das sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken ergibt. Demnach erhält Ägypten Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mehr als 4 Milliarden Euro! Es handelt sich dabei um Kriegsschiffe und Luftverteidigungssysteme.

Insgesamt erlaubte die Große Koalition in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte im Wert von 4,91 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte aller Exportgenehmigungen des Jahres 2021, die damit auf einen Wert von 9,04 Milliarden Euro schnellten. 2021 war folglich das Jahr mit den bislang höchsten Genehmigungswerten für deutsche Rüstungsexporte (zuvor 2019: 8,02 Milliarden Euro).

Milliardenschwere Waffenexporte an kriegführenden Staat

Die milliardenschweren Exporte von Kriegswaffen an Ägypten - ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Kriege im Jemen und in Libyen scharf kritisiert wird - werfen ein denkbar schlechtes Licht auf die Regierung Merkel. Bis zum Schluss hat diese den selbstauferlegten Grundsatz, Rüstungslieferungen an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen zu genehmigen und dabei die Menschenrechtslage besonders zu beachten, mit Füßen getreten.

Die Exporte lassen aber auch Zweifel an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufkommen. Es ist kaum vorstellbar, dass er als Vizekanzler der alten Regierung nichts von den geplanten Genehmigungen gewusst hat. Somit trug er wohl Waffenlieferungen an ein kriegführendes Regime mit - nur wenige Tage vor seiner Vereidigung als Kanzler einer Koalition, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die deutsche Rüstungsexportpolitik mit einem restriktiven Kontrollgesetz neu aufzustellen.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die die neuen Erkenntnisse bekannt gemacht hatte, kommentiert: "Für die neue Ampelregierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek".

 

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