Nachrichten - 1. Dezember 2016

Deutschland liefert Artilleriezünder nach Saudi-Arabien

© Ohne Rüstung Leben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schrieb unseren Unterstützerinnen und Unterstützern im August 2016 von einer "verantwortungsvollen Rüstungspolitik" und davon, dass "auch bei Entscheidungen über Exporte nach Saudi-Arabien" alle Aspekte abgewogen würden. Nun produziert ein deutsches Unternehmen mit dem Segen der Bundesregierung Artilleriezünder für Saudi-Arabien.


Mit einem Schreiben, das Ohne Rüstung Leben vorliegt, informiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages über die aktuellen Beschlüsse des Bundessicherheitsrates. Daraus geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat den Export von 41.644 sogenannten Artilleriemultifunktionszündern des Herstellers Junghans Microtec GmbH aus Dunningen bei Rottweil genehmigt hat.


"Deutsche Waffen im Jemen nicht nachgewiesen"

Die Zünder sollen zunächst nach Frankreich exportiert werden, wo sie in Artillerie eingebaut werden, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Damit ist ein deutscher Hersteller maßgeblich an der Lieferung von Kriegswaffen an Riad beteiligt - obwohl das Regime massiv gegen die Menschrenrechte verstößt und weiterhin im Jemen einen Krieg anführt, der bereits drei Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Im Jemen kommt unter anderem saudische Artillerie zum Einsatz. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass man bislang den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg nicht nachweisen konnte. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, beklagt jedoch, dass die Bundesregierung keinen ernsthaften Versuch unternommen habe, diese Frage gründlich zu untersuchen.

 

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