"Deutschland soll einen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten"

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", Ohne Rüstung Leben, IPPNW Deutschland und ICAN Deutschland in den vergangenen Monaten weit mehr als 40.000 Aktionspostkarten an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in Umlauf gebracht. An der Online-Unterschriftensammlung haben sich zudem mehr als 5.500 Menschen beteiligt. Die Unterschriften werden am morgigen Antikriegstag an den Bundestagspräsidenten übersendet.

Das Büro des Bundestagspräsidenten hat Ohne Rüstung Leben mittlerweile mitgeteilt, das sich Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Präsident nicht inhaltlich äußern darf. Er hat jedoch alle eingegangenen Postkarten an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergegeben, der sich nun mit den Forderungen befasst.

Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt leisten

"Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht passiert", erklärt Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben. "Mit unseren Aktionspostkarten und der Unterschriftenaktion wollen wir dazu beitragen, dass dieser Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und Deutschland endlich einen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leistet."

Die Organisationen kritisieren zudem, dass die vom Bundestag geforderte Diskussion über zivilgesellschaftliche Ansätze zur vollständigen nuklearen Abrüstung von der Bundesregierung nie geführt wurde. "Die Bundesregierung interessiert es offensichtlich nicht, was die Zivilgesellschaft in Deutschland über nukleare Abrüstung denkt", hält Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" fest.

Deutschlands Weigerung ist nicht hinnehmbar

Regelmäßig sprechen sich in repräsentativen Umfragen große Mehrheiten für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Zudem ergab eine repräsentative Erhebung im Juli 2020, dass ganze 92 Prozent der Deutschen einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot befürworten würden! "Statt endlich abzurüsten, lässt die Bundesregierung zu, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen aufgerüstet werden, treibt Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber voran und boykottiert nach wie vor das UN-Atomwaffenverbot. Das ist skandalös!", kritisiert Mendyka.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt in seinem Aufruf zum morgigen Antikriegstag vor dem internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit. Angesichts der weltweiten nuklearen Aufrüstung und dem baldigen Auslaufen des New-START-Vertrages, dem letzten bilateralen Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland, hält der DGB Deutschlands Weigerung dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten für "nicht hinnehmbar".

 

Mehr Hintergrundinformationen:

Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010

25. März 2020: Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

 

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