Nachrichten - 13. September 2016

Friedensförderung kommt im Bundeshaushalt 2017 zu kurz

Verteidigungs- und Entwicklungshaushalt 2016 und 2017 im Vergleich
Quelle: konfliktbearbeitung.net, Grafik: Ohne Rüstung Leben

Regelmäßig betonen Vertreterinnen und Vertreter betroffener Bundesministerien, den Stellenwert von Friedenssicherung und Krisenprävention erhöhen zu wollen - auch durch mehr Finanzmittel. Die "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" hat den Haushaltsentwurf für 2017 auf diese Aussagen hin analysiert und kommt zu einem ernüchternden Fazit.


"Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die Förderung von notwendigen Strukturen wird nicht verbessert, die für eine Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen wird nicht vorangetrieben", so der SprecherInnenrat des Netzwerkes in einer aktuellen Stellungnahme [PDF-Download].


Nur Verteidigungsetat wächst

Nur ein friedensrelevanter Posten soll laut der Analyse signifikant erhöht werden: Der Verteidigungsetat. Würden die Pläne so umgesetzt, stünden für das Militär im Jahr 2017 über 36 Milliarden Euro zur Verfügung - das Dreifache der geplanten Mittel für friedens- und entwicklungspolitische Aufgaben. Die werden bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium nicht erkennbar gestärkt.

Das Netzwerk "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" geht im Einzelnen auf die Etats der Ministerien ein und bewertet die Planungen. Zudem zeigt es auf, wo der Haushaltsentwurf den Zielen für nachhaltige Entwicklung der "Agenda 2030" und weiteren Leitlinien und Zielen der Bundesministerien entgegen steht.


"Keinen Cent mehr fürs Militär"

Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament und seinen Ausschüssen fordert die "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" alle Bundestagsabgeordneten auf, die Defizite, die dieser Haushaltsentwurf für die Übernahme deutscher friedenspolitischer Verantwortung aufweist, ernst zu nehmen. Adäquate Änderungen seien vor der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes nötig.

Unter dem Motto "Keinen Cent mehr fürs Militär" hat sich auch Ohne Rüstung Leben mit der Übergabe von 6.715 Unterschriften an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und einem Informationsschreiben an alle Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats ausgesprochen.

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Das Netzwerk "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" ist ein offener Verbund zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung. Es wurde 1998 in Bad Honnef gegründet. Heute beteiligen sich in der Plattform rund 110 Einzelpersonen und 60 Organisationen, Einrichtungen und Gruppen.

Ohne Rüstung Leben ist seit mehr als 10 Jahren Mitglied des Netzwerkes.

www.konfliktbearbeitung.net

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Mit unseren Postsendungen bleiben Sie immer aktuell informiert.
Übrigens: Alle Informationen und Materialien von Ohne Rüstung Leben sind grundsätzlich kostenlos.
Ihre Spende hilft uns, dieses Angebot am Leben zu erhalten.