Europawahl 2019: Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Friedenspolitik der EU

Hier haben wir Kernaussagen zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen aus den Wahlprogrammen der großen Parteien für Sie zusammengefasst.

Was ist das "Friedensprojekt Europa" und warum ist es bedroht?

Uns geht es dabei um den Versöhnungs- und Friedensprozess, der nach dem Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt hat, dass die Menschen in Europa keine Kriege mehr untereinander führen. Die heute engen Bindungen zwischen Deutschland und Frankreich sind ein schönes Beispiel dafür. Doch wenn offene Grenzen in der EU nicht mehr als Freiheit sondern Bedrohung empfunden werden und die Europäische Union sich zunehmend militarisiert, ist dieser Friedensprozess in Gefahr. Daher erinnern wir an die Wurzeln der europäischen Versöhnung und fordern eine EU des Friedens und der Menschenrechte.

Besteht die Gefahr, dass die EU zur Militärmacht wird?

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln derzeit über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik der nächsten Jahre maßgeblich prägen. Es zeichnet sich ab, dass das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und in militärische Sicherheitspolitik investieren. Wir fordern: Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: "den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern."

Welche Ausgaben für Rüstung- und Militär plant die EU?

Im EU-Finanzrahmen ab 2021 sind neue Milliardenausgaben in gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant: Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten.

Will die Europäische Union wirklich kriegführende Staaten aufrüsten?

Es ist geplant, aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären "Europäischen Friedensfazilität" zukünftig gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten zu unterstützten, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Dieses Vorhaben trifft schon jetzt auf scharfe Kritik: Der Europäische Rechnungshof stellt fest, die bisherigen Ertüchtigungsprogramme - zum Beispiel in Mali und Niger - hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gebracht. Das deutsche Friedensgutachten 2018 warnt, diese Programme könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.

Was kann das Europäische Parlament bewirken?

Die direkt gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments wirken an der EU-Gesetzgebung mit - können also beispielsweise Gesetzesentwürfe stoppen - und entschreiden gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union über die Finanzen. Zudem kontrollieren sie die ordnungsgemäße und effiziente Arbeit die Exekutive und sind an der Wahl der EU-Kommissare entscheidend beteiligt. Alle EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier können politische Debatten initiieren und gestalten. Daher ist es von großer Bedeutung für die Zukunft der EU, welche friedenspolitischen Ziele die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments verfolgen.

Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf Rüstungsexporte?

In der Regel trifft die Regierung des jeweiligen Mitgliedsstaates die letzte Entscheidung über Rüstungs- und Waffenexporte. Die EU-Staaten haben sich in einem verbindlichen "Gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle von Rüstungsexporten" darauf geeinigt, welche Mindeststandards die Rüstungsexporte aller EU-Mitgliedsstaaten erfüllen müssen. Im Falle von Menschenrechtsverletzungen sollen Lieferungen demnach zum Beispiel untersagt werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments können die Umsetzung dieses "Gemeinsamen Standpunktes" bewerten [PDF-Download], jedoch keine Verstöße ahnden.

Warum sollte es mehr Mittel für gewaltfreie Konfliktbearbeitung geben?

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Doch im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur noch eine Milliarde statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen. Das hätte dramatische Folgen: Die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt aktuell wieder an, die Menschenrechte geraten in vielen Ländern unter Druck. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind daher mehr denn je auf Unterstützung der EU angewiesen.

 

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